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Kurz notiert

Grüne wollen weniger Flächenverbrauch

Für eine wirksame Reduktion des Flächenverbrauchs setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/6502) ein. Die Abgeordneten fordern deshalb die Bundesregierung auf, am 30-Hektar-Ziel festzuhalten, nach dem ab 2020 täglich nur 30 Hektar Flächen für die Siedlungsentwicklung verbraucht werden dürfen. Weiter soll die Regierung eine Grundlage für strategische und nachhaltige Planungen schaffen und den Fehlentwicklungen durch Bebauung im Außenbereich und durch große Infrastrukturprojekte mit starker Zerschneidungswirkung begegnen. Dabei sollen unter anderem Projekte im Fernstraßenbedarfsplan, die besonders wertvolle zusammenhängende Lebensräume entwerten, einer naturschutzfachlichen Prüfung unterzogen werden. Zudem soll die Regierung ökonomische Anreize für eine Flächenkreislaufwirtschaft schaffen sowie Fehlanreize streichen und die Auswirkungen des hohen Flächenverbrauchs stärker thematisieren. Der Antrag wurde am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten.

Vorstoß für altersgerechte Wohnungen

Die Bundesregierung soll den barrierefreien Umbau von Wohnungen und Häusern stärker unterstützen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/7188), der am Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Anstatt das Kredit- und Zuschussprogramm "Altersgerecht Umbauen" der KfW Bankengruppe zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen, soll es über das Jahr 2011 hinaus verlängert sowie das bereits bestehende Programm hierfür auf hohem Niveau fortgesetzt werden. Die Zahlung von Zuschüssen müsse im Vergleich zur Kreditvergabe gestärkt werden, fordert die Fraktion.

Tiertransporte sollen zeitlich begrenzt werden

Für die Verbesserung des Tierschutzes setzt sich die Fraktion Die Linke in einem am Donnerstag erstmals beratenen Antrag (17/6913) ein. Die Bundesregierung soll sich unter anderem auf europäischer Ebene für eine zeitliche Begrenzung der Dauer von Tiertransporten auf maximal vier Stunden einsetzen. Außerdem sollen der Erhalt und die Schaffung eines dezentralen Netzes von Schlachthöfen gefördert sowie Regelungen eingeführt werden, die für die Tiere höhere Transportbehältnisse vorsehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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