Kurz notiert

Grüne wollen weniger Flächenverbrauch

Für eine wirksame Reduktion des Flächenverbrauchs setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/6502) ein. Die Abgeordneten fordern deshalb die Bundesregierung auf, am 30-Hektar-Ziel festzuhalten, nach dem ab 2020 täglich nur 30 Hektar Flächen für die Siedlungsentwicklung verbraucht werden dürfen. Weiter soll die Regierung eine Grundlage für strategische und nachhaltige Planungen schaffen und den Fehlentwicklungen durch Bebauung im Außenbereich und durch große Infrastrukturprojekte mit starker Zerschneidungswirkung begegnen. Dabei sollen unter anderem Projekte im Fernstraßenbedarfsplan, die besonders wertvolle zusammenhängende Lebensräume entwerten, einer naturschutzfachlichen Prüfung unterzogen werden. Zudem soll die Regierung ökonomische Anreize für eine Flächenkreislaufwirtschaft schaffen sowie Fehlanreize streichen und die Auswirkungen des hohen Flächenverbrauchs stärker thematisieren. Der Antrag wurde am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten.

Vorstoß für altersgerechte Wohnungen

Die Bundesregierung soll den barrierefreien Umbau von Wohnungen und Häusern stärker unterstützen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/7188), der am Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Anstatt das Kredit- und Zuschussprogramm "Altersgerecht Umbauen" der KfW Bankengruppe zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen, soll es über das Jahr 2011 hinaus verlängert sowie das bereits bestehende Programm hierfür auf hohem Niveau fortgesetzt werden. Die Zahlung von Zuschüssen müsse im Vergleich zur Kreditvergabe gestärkt werden, fordert die Fraktion.

Tiertransporte sollen zeitlich begrenzt werden

Für die Verbesserung des Tierschutzes setzt sich die Fraktion Die Linke in einem am Donnerstag erstmals beratenen Antrag (17/6913) ein. Die Bundesregierung soll sich unter anderem auf europäischer Ebene für eine zeitliche Begrenzung der Dauer von Tiertransporten auf maximal vier Stunden einsetzen. Außerdem sollen der Erhalt und die Schaffung eines dezentralen Netzes von Schlachthöfen gefördert sowie Regelungen eingeführt werden, die für die Tiere höhere Transportbehältnisse vorsehen.

Koalition sieht Chancen in der Nanotechnologie

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Rahmen des Aktionsplans Nanotechnologie 2015 (17/4485) zusätzliche Ressourcen im Bereich der Nanotechnologie bereitstellen. In einem gemeinsamen Antrag (17/7184) fordern sie, kleine und mittlere Unternehmen, die rund 80 Prozent der Nanotechnologieunternehmen in Deutschland ausmachten, im Rahmen des Aktionsplans stärker zu unterstützen. Notwendig sei unter anderem eine Förderung von Langzeit- forschungsvorhaben. Die Zukunftstechnologie könne nur dann nachhaltig erschlossen werden, wenn ausreichend in die Risiko- und Sicherheitsforschung investiert werde. Dies trage zu einer nachhaltigen Analyse aller Vorteile und Risiken der Nanotechnologie bei und rücke damit stärker in den Fokus, dass Nanomaterialien nicht per se risikobehaftet seien.

Erdölvorräte sollen für 90 Tage ausreichen

Aufgrund von Vorgaben der EU muss die Erdölbevorratung in Deutschland neu ausgerichtet werden. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Erdölbevorratungsgesetzes und zur Änderung des Mineralöldatengesetzes (17/7273) vorgelegt, der am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Das "bewährte deutsche Bevorratungssystem" und die bewährten Regelungen des bisherigen Gesetzes würden jedoch beibehalten, versichert die Regierung in der Begründung des Gesetzentwurfs. Die Bevorratung hat sich durch die Vorgaben der Europäischen Union in Zukunft an den Nettoeinfuhren von Erdöl und Erdölerzeugnissen während eines Zeitraums von 90 Tagen auszurichten. Bisher war der Inlandsverbrauch bestimmter Gruppen maßgebend.

Kormorane fressen Süßwasserfische weg

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen dem Schutz natürlich vorkommender Fischarten den gleichen Stellenwert einräumen wie dem Vogelschutz. Diesem Ziel dient ein vom Bundestag am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesener Antrag (17/7352). Nach Ansicht der Koalitionsfraktionen haben die Erfolge im Rahmen des bisher geleisteten Vogelschutzes zu einer erheblichen Vermehrung der Kormoranbestände geführt. Dies habe den von den Kormoranen verursachten Fraßdruck auf die Bestände der Süßwasserfische zu deren Schaden enorm anwachsen lassen. Daher müssten die Kormoranbestände nachhatig reguliert werden.

Pflanzenschutzrecht wird

EU-Vorgaben angepasst

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechts (17/7317) vorgelegt. Der Entwurf hat den Zweck, die nationale Gesetzgebung an mehrere Rechtsakte der Europäischen Union anzupassen und betrifft die Durchführung verschiedener Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel. Der Bundestag überwies den Entwurf am Donnerstag zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse.