»Wachstum verstetigen«
Haushalt Bisher kaum Änderungen bei den Etatberatungen
"Ziel ist es, das Wirtschaftswachstum auch in unruhiger werdenden Zeiten zu verstetigen." Dies erklärte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwochabend im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats des Bundeswirtschaftsministeriums. Als derzeitig größte Wachstums- bremse bezeichnete er den Fachkräftemangel. Es müsse alles getan werden, um ihn zu beseitigen.
Eine weitere Aufgabe seines Ministeriums sei die Stärkung des Mittelstandes. Dazu zählte er unter anderem die Entbürokratisierung und die Unterstützung der Innovationsbereitschaft der kleineren und mittleren Betriebe. Zudem werden in seinem Ministerium die Technologie- und Innovationsförderung fortgesetzt. Dies gelte auch für die Speichertechnologien bei den alternativen Energien.
Der Etatentwurf der Bundesregierung für das Bundeswirtschaftsministerium passierte im übrigen den Haushaltsausschuss fast unverändert. Danach bleibt es bei einer Steigerung der Ausgaben um 0,3 Prozent auf 6,15 Milliarden Euro. Der Sprecher der FDP wies darauf hin, dass die Mittel für die Luft- und Raumfahrt angehoben worden seien auf nun 1,2 Milliarden Euro. Die CDU/CSU-Fraktion kündigte an, dass bis zur Bereinigungssitzung ein Konzept für die finanzielle Ausstattung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) vorgelegt werde.
Die Sprecher der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen setzten sich ebenfalls für eine bessere Ausstattung der GRW ein. Sie forderten, dass die Ausgaben mindestens auf dem Niveau von 2010 fortgesetzt werden sollten. Ebenso unverändert blieb am Donnerstag der Etatentwurf des Gesundheitsministeriums. Insgesamt soll es bei den Ausgaben in Höhe von insgesamt 14,48 Milliarden Euro bleiben.
Die Sprecher aller Fraktionen wiesen darauf hin, dass von den Gesamtausgaben fast 97 Prozent für den Zuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) reserviert seien. Dabei handele es sich um gesetzliche Verpflichtungen, die automatisch steigen würden. Die SPD-Fraktion setzte sich unter anderem besonders dafür ein, die Kürzungen bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung teilweise zurückzunehmen.