Inhalt

Hans-Jürgen Leersch
Neue Grenze bei Umsatzsteuer

FINANZEN

Die für die Berechnung der Umsatzsteuer maßgebliche Umsatzsteuergrenze bleibt dauerhaft bei 500.000 Euro. Der Bundestag beschloss am Donnerstag einstimmig einen von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (17/7020, 17/7378). Die Anhebung der Umsatzsteuergrenze von 250.000 auf 500.000 Euro war 2009 zur Abmilderung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise beschlossen worden und sollte zum 31. Dezember 2011 auslaufen. Die Koalitionsfraktionen wollten die Befristung aufgehoben wissen, weil andernfalls den betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen Liquidität entzogen worden wäre.

In der Begründung des Entwurfs heißt es, die Umsatzsteuer entstehe grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldezeitraums, in dem die Leistung ausgeführt wurde. Auf die Bezahlung durch den Kunden komme es nicht an. Unternehmen mit einem Umsatz bis 500.000 Euro könnten jedoch statt dieser "Soll-Versteuerung" die "Ist-Versteuerung" wählen. Danach entsteht die Steuer erst mit Ablauf des Voranmeldezeitraums, in dem das Unternehmen das Entgelt für die Leistung erhalten hat. Die Abführung der Steuer hat damit erst dann zu erfolgen, wenn der Kunde gezahlt hat.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag