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Kurz notiert

Koalition sieht Chancen in der Nanotechnologie

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Rahmen des Aktionsplans Nanotechnologie 2015 (17/4485) zusätzliche Ressourcen im Bereich der Nanotechnologie bereitstellen. In einem gemeinsamen Antrag (17/7184) fordern sie, kleine und mittlere Unternehmen, die rund 80 Prozent der Nanotechnologieunternehmen in Deutschland ausmachten, im Rahmen des Aktionsplans stärker zu unterstützen. Notwendig sei unter anderem eine Förderung von Langzeit- forschungsvorhaben. Die Zukunftstechnologie könne nur dann nachhaltig erschlossen werden, wenn ausreichend in die Risiko- und Sicherheitsforschung investiert werde. Dies trage zu einer nachhaltigen Analyse aller Vorteile und Risiken der Nanotechnologie bei und rücke damit stärker in den Fokus, dass Nanomaterialien nicht per se risikobehaftet seien.

Erdölvorräte sollen für 90 Tage ausreichen

Aufgrund von Vorgaben der EU muss die Erdölbevorratung in Deutschland neu ausgerichtet werden. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Erdölbevorratungsgesetzes und zur Änderung des Mineralöldatengesetzes (17/7273) vorgelegt, der am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Das "bewährte deutsche Bevorratungssystem" und die bewährten Regelungen des bisherigen Gesetzes würden jedoch beibehalten, versichert die Regierung in der Begründung des Gesetzentwurfs. Die Bevorratung hat sich durch die Vorgaben der Europäischen Union in Zukunft an den Nettoeinfuhren von Erdöl und Erdölerzeugnissen während eines Zeitraums von 90 Tagen auszurichten. Bisher war der Inlandsverbrauch bestimmter Gruppen maßgebend.

Kormorane fressen Süßwasserfische weg

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen dem Schutz natürlich vorkommender Fischarten den gleichen Stellenwert einräumen wie dem Vogelschutz. Diesem Ziel dient ein vom Bundestag am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesener Antrag (17/7352). Nach Ansicht der Koalitionsfraktionen haben die Erfolge im Rahmen des bisher geleisteten Vogelschutzes zu einer erheblichen Vermehrung der Kormoranbestände geführt. Dies habe den von den Kormoranen verursachten Fraßdruck auf die Bestände der Süßwasserfische zu deren Schaden enorm anwachsen lassen. Daher müssten die Kormoranbestände nachhatig reguliert werden.

Pflanzenschutzrecht wird
EU-Vorgaben angepasst

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechts (17/7317) vorgelegt. Der Entwurf hat den Zweck, die nationale Gesetzgebung an mehrere Rechtsakte der Europäischen Union anzupassen und betrifft die Durchführung verschiedener Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel. Der Bundestag überwies den Entwurf am Donnerstag zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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