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Das Parlament
Nr. 43
/ 24.10.2011
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Geldwaschmaschine läuft
FINANZEN
Sachverständige enttäuscht von Planungen der Regierung - Wirtschaft sieht neue Bürokratie
Ein Mann sitzt vor einem Spielautomaten. Stunde um Stunde wirft er Kleingeld in die Maschine und scheint auf den großen Gewinn zu hoffen. Der Eindruck kann täuschen. Längst sind diese Automaten nicht nur Vergnügen oder in vielen Fällen eine Gefahr für Suchtgefährdete. Kriminelle haben die Automaten
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Götz Hausding
Im Verborgenen
Rüstungsexport
Opposition kritisiert späte Vorlage des Regierungsberichts und fordert Transparenz bei Genehmigungen
Deutschland wird auch in Zukunft Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter exportieren. Forderungen der Linksfraktion nach einem Exportstopp in mehrere arabische Länder und nach Israel ( 17/5935 -17/5950) lehnte der Bundestag am vergangenen Donnerstag auf Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (
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Michael Klein
»Wachstum verstetigen«
Haushalt
Bisher kaum Änderungen bei den Etatberatungen
"Ziel ist es, das Wirtschaftswachstum auch in unruhiger werdenden Zeiten zu verstetigen." Dies erklärte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwochabend im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats des Bundeswirtschaftsministeriums. Als derzeitig größte Wachstums- bremse
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Michael Klein
Trennung umstritten
Verkehr und Bau
Experten über Zukunft der Bahn uneins
Die Trennung von Schiene und Verkehr bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) bleibt weiterhin umstritten. Dies wurde am Mittwoch bei der Anhörung des Verkehrsausschusses zur Bahnstruktur deutlich. Grundlage der Anhörung waren drei Anträge der Opposition (SPD: 17/4428 , Linke: 17/4433 , Bündnis 90/
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Stephan Altemeier
Ein Schlichter für alle Verkehrsteilnehmer
Verkehr
SPD-Fraktion fordert verbraucherfreundliche Regelungen nach Flugausfällen
Verspätungen oder ausgefallene Flüge können bei Urlaubern und Geschäftsreisenden für viel Unmut sorgen. Auch wenn der entstandene Ärger schwer wieder gut zu machen ist, besitzt der Kunde in solchen Fällen immerhin Anspruch auf eine Entschädigung. Zur Klärung strittiger Fälle gibt es für Bus- und
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Michael Klein / Hans-Jürgen Leersch
»Wächter« gegen Anlagebetrug
FINANZEN Die Bundesregierung soll im Interesse der Verbraucher einen "Finanzmarktwächter" einrichten. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 17/6503 ), der am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Dazu soll die Regierung die Verbraucherzentralen mit
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Hans-Jürgen Leersch
Neue Grenze bei Umsatzsteuer
FINANZEN Die für die Berechnung der Umsatzsteuer maßgebliche Umsatzsteuergrenze bleibt dauerhaft bei 500.000 Euro. Der Bundestag beschloss am Donnerstag einstimmig einen von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ( 17/7020 ,
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Kurz notiert
Grüne wollen weniger Flächenverbrauch Für eine wirksame Reduktion des Flächenverbrauchs setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 17/6502 ) ein. Die Abgeordneten fordern deshalb die Bundesregierung auf, am 30-Hektar-Ziel festzuhalten, nach dem ab 2020 täglich nur 30 Hektar
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Kurz notiert
Koalition sieht Chancen in der Nanotechnologie Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Rahmen des Aktionsplans Nanotechnologie 2015 ( 17/4485 ) zusätzliche Ressourcen im Bereich der Nanotechnologie bereitstellen. In einem gemeinsamen Antrag ( 17/7184 ) fordern
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 43 vom 24.10.2011
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
