Sicherer Kontinent

Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiterzuentwickeln und mitzugestalten, ist Ziel eines Antrages des SPD-Fraktion (17/7360). Die Vorlage wurde vergangene Woche zur Beratung an den Auswärtigen Ausschuss verwiesen.

In ihrer Initiative schlagen die Abgeordneten vor, das Projekt einer europäischen Integration von Sicherheit und Verteidigung durch Bildung einer aus Deutschland, Frankreich und Polen (Weimarer Dreieck) bestehenden Vorreitergruppe "sichtbar voranzubringen". Die Gruppe müsse "selbstverständlich" offen sein für weitere Partner, beispielsweise die skandinavischen Länder. Ziel ist dabei laut SPD-Fraktion die Stärkung der europäischen Integration und nicht ein nationaler Sonderweg. Vor allem sei ein stärkeres Engagement der Bundesregierung gefragt, um einen solchen Prozess erfolgreich gestalten zu können.

Die Bundesregierung soll des Weiteren gemeinsam mit den Partnern in der EU ein umfassendes strategisches Leitprogramm entwickeln, das den Umfang der zivilen und militärischen Kräfte und deren Zusammenwirken regelt.

Rüstungsexportpolitik

Weiterhin sei die Art und Anzahl der Operationen, die gleichzeitig vorgenommen werden könnten, als Leitlinie zu formulieren, heißt in der Initiative der SPD-Fraktion. Es müsse auch klargestellt werden, welche geografischen Aspekte Priorität hätten.

Die Bundesregierung müsse ferner eine europäische Rüstungsexportpolitik auf den Weg bringen. Diese soll den derzeit "unverbindlichen europäischen Kodex" gesetzlich und somit verbindlich für die EU regeln und überwachen, heißt es in dem SPD-Antrag weiter.