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Tatjana Heid
Breite Kritik an Linke-Parteiprogramm

AKTUELLE STUNDE

Lange hat es nicht gedauert: Knapp eine Woche nach dem Parteitag der Linken hat sich der Bundestag am vergangenen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Koalitionsfraktionen mit den wirtschaftspolitischen Positionen im Grundsatzprogramm der Partei Die Linke beschäftigt. Das Programm war am Sonntag zuvor auf dem Parteitag in Erfurt mit einer Zustimmung von 96,9 Prozent verabschiedet worden.

Die Linke wolle "das erfolgreichste System der Welt" - die soziale Marktwirtschaft - durch einen demokratischen Sozialismus ersetzen, kritisierte Joachim Pfeiffer (CDU) für die Unionsfraktion. Dabei habe sich der Sozialismus in der Vergangenheit nicht nur als das schlechtere Gesellschaftsmodell erwiesen. In seinem Namen sei außerdem "Massenvernichtung von Menschen betrieben" worden. Das Programm sei Hohn für alle, "die am real existierenden Sozialismus zugrunde gegangen sind".

Einen Rundumschlag erteilte die SPD-Fraktion. Zwar trage Die Linke massiv dazu bei, den "Begriff ,demokratischer Sozialismus' in Misskredit zu bringen", sagte der SPD-Abgeordnete Klaus Barthel. Eine sachliche Auseinandersetzung lassen seiner Meinung nach aber auch die Koalitionsfraktionen vermissen: Diese wollten einen "oberflächlichen Schlagabtausch", um vom eigenen Scheitern abzulenken.

Das Programm sei "geschichtsverklärend" und habe "den gleichen Fortschrittsgeist wie die heilige Inquisition", urteilte Patrick Kurth, Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Fraktion. Auch in aktuellen Krisenzeiten gehe Die Linke "unverdrossen ihren sozialistischen Gang" und habe die Revolution beschlossen, spöttelte er.

Die Linke lege einen anderen Gesellschaftsentwurf vor und mache den Menschen Mut, verteidigte Stefan Liebich (Die Linke) das Parteiprogramm. "Freiheit. Würde. Solidarität. Das ist unser Programm, und darauf sind wir stolz", betonte er. Und schickte einen Dank in Richtung Koalition, dass seine Fraktion durch die Aktuelle Stunde die Möglichkeit bekommen habe, dieses Programm auch vorzustellen.

Ob der Auftritt Liebichs Strategie sei, wollte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kerstin Andreae, wissen. Schließlich habe er sich als einer der wenigen gegen das Programm gestellt. Dieses sei eher ein psychologisches Zeichen nach innen, nütze den Menschen jedoch nichts. "Wir brauchen keinen Systemwechsel, wir brauchen einen Politikwechsel", schloss sie. Die soziale Marktwirtschaft müsse wieder sozial werden - und grün.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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