Finanzloch wird gestopft
Kommunen Der Bund entlastet im kommenden Jahr die kommunalen Haushalte bei den Sozialausgaben
Not macht erfinderisch: März 2010, ein eisiger Winter hatte Deutschland wochenlang im Griff und bundesweit den Teerbelag zahlreicher Straßen zerstört, da fiel der kleinen Gemeinde Niederzimmern etwas ein. Auch hier prägten viele neue Schlaglöcher das Straßenbild, doch Geld für die Reparatur hatte das Tausend-Seelen-Dorf zwischen Weimar und Erfurt nicht. Also versteigerte die Gemeinde ihre Schlaglöcher im Internet. Unter dem Motto "Teer muss her" konnten Interessenten für 50 Euro ihr ganz persönliches Schlagloch erwerben. In den sanierten Straßenabschnitt wurde dann eine Plakette mit einer Wunschinschrift des Käufers eingelassen. Die Aktion war ein so großer Erfolg, dass es sogar Anfragen aus China und Griechenland gab.
Umverteilung der Mittel
Ein tragfähiges Konzept für die Behebung der desolaten Finanzlage der Kommunen ist dies natürlich nicht. Und das nicht nur, weil die Griechen heute wahrscheinlich weniger Geld für ihre Schlaglöcher haben als die Deutschen. Deshalb beschloss der Bundestag vergangene Woche ein Gesetz (17/7141), das die finanzielle Situation der Kommunen schon im kommenden Jahr spürbar verbessern soll. Geplant ist, dass der Bund 2012 seine Beteiligung an den Nettoausgaben des Vorvorjahres für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhöht und so die Kommunen bei diesen Ausgaben entlastet.
Ab 2013 soll die Bundesbeteiligung nochmals steigen, bis ab 2014 diese Ausgaben dann vollständig vom Bund übernommen werden. Für diesen zweiten Schritt bedarf es jedoch eines eigenständigen weiteren Gesetzgebungsverfahrens. Im Gegenzug zu dieser Entlastung senkt der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung. Durch diese Neuregelung kommen auf ihn im Jahr 2012 Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro zu. Im Jahr 2013 steigt diese Summe auf 2,6 Milliarden Euro, 2014 auf vier Milliarden Euro und 2015 auf 4,3 Milliarden Euro.
Die Opposition begrüßte zwar einhellig die Entlastung der Kommunen, ihr gingen die Zusagen jedoch nicht weit genug. So kritisierte Gabriele Hiller-Ohm (SPD), dass das Gesetz lediglich die erste Entlastungsstufe für 2012 regelt. "Die Länder und Kommunen brauchen Planungssicherheit und haben, genau wie wir, ein Gesetz aus einem Guss mit einer Absicherung aller Stufen erwartet." Auch den Abrechnungsmodus stellte sie in Frage. Durch die Abrechnung der Kosten auf Grundlage des Vorvorjahres gingen den Kommunen viele Millionen Euro verloren, sagte sie. Dies müsste viel zeitnäher erfolgen, da die Kosten für die Grundsicherung jedes Jahr enorm steigen würden.
Mehr vom Steuerkuchen
Diese Forderung unterstützte auch Axel Troost (Die Linke), er ging in seiner Kritik jedoch noch weiter: Das Gesetz schaffe die rechtliche Grundlage für einen "Kahlschlag in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Besonders schäbig ist, dass die Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch drastische Kürzungen bei der Arbeitsförderung gegenfinanziert wird", empörte sich Troost. Statt dieses "Kuhhandels" bräuchten die Kommunen endlich mehr vom Steuerkuchen insgesamt, forderte er.
Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, mit dem Gesetz eine Mogelpackung zu präsentieren. Sie habe den Kommunen eine 100-prozentige Entlastung zugesagt, halte dieses Versprechen aber nicht, sagte deren Rednerin Britta Haßelmann. Kritik übte sie auch an der Diskussion über Steuersenkungen. "Die Entlastung von den Kosten für die Grundsicherung bringt den Kommunen gar nichts, wenn Sie sich mit solchen Steuersenkungsplänen durchsetzen können", wandte sie sich an Pascal Kober von der FDP.
Den Liberalen konnte das von seiner positiven Bewertung des Gesetzes aber nicht abbringen. "Damit entlasten wir die Kommunen in einer Höhe, in der diese in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht entlastet worden sind", sagte Kober. Die größte Entlastung für die Kommunen bleibe jedoch ein ordentliches Wirtschaftswachstum, fügte er hinzu.
Auch sein Koalitionskollege Paul Lehrieder (CSU) fand genug Gründe zum Eigenlob. "Der heutige Tag ist ein Meilenstein für die Kommunen in unserem Land", sagte er. Denn bis 2020 ergebe sich ein Finanztransfer vom Bund auf die Kommunen in Höhe von 54 Milliarden Euro. "Wir kleckern nicht, wir klotzen zugunsten der Kommunen", stellte er fest.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht das allerdings anders. "Das Gesetz bleibt hinter den Erwartungen zurück", sagt dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Außerdem könne man bei der Erstattung der Nettoausgaben nicht die Kosten des Vorvorjahres heranziehen. Denn die Kosten der Kommunen für Sozialausgaben explodierten jedes Jahr und hätten mittlerweile einen Rekordstand von 42 Milliarden Euro erreicht.