Bessere Entschädigung
BUNDESWEHR Mehr Geld für im Einsatz verwundete Soldaten
"Keine Debatte für parteitaktische Diskussionen", sagte Lars Klingbeil (SPD) - und das Plenum gab ihm recht. Einstimmig verabschiedete der Bundestag am vergangenen Freitag das Gesetz zur verbesserten finanziellen und sozialen Versorgung von im Ausland schwer verletzten Soldaten und Zivilbediensteten des Bundes (17/7143). Die Koalitionsfraktionen sowie SPD und Grüne hatten zudem einen gemeinsamen Entschließungsantrag (17/7498) vorgelegt, in dem sie fordern, die Stichtagsregelung für die einmalige Entschädigungszahlung für Getötete und Schwerstgeschädigte zu prüfen. Der Antrag wurde bei Enthaltung der Linksfraktion angenommen.
Das Gesetz sieht unter anderem die Erhöhung der einmaligen Entschädigungszahlung an schwer verletzte Soldaten, Beamte und Zivilbeschäftigte oder deren Hinterbliebene vor. Auslandseinsätze sollen ab einer bestimmten Mindestdauer stärker auf die Altersversorgung angerechnet werden. Der Stichtag im Einsatz-Weiterverwendungsgesetz wird von 2002 auf 1992 zurückdatiert. Der Verteidigungsausschuss änderte den Gesetzentwurf in einigen Punkten. So können Soldaten nun ab einer einsatzbedingten Erwerbsminderung von 30 Prozent die Weiterbeschäftigung im Bundesdienst beantragen. Ursprünglich sollte das erst ab einer Erwerbsminderung von 50 Prozent möglich sein.
Fürsorge als Prinzip
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr würden durch das Parlament legitimiert, der Bundestag habe daher eine besondere Fürsorgepflicht, sagte Henning Otte (CDU). Das so genannte Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz schließe wesentliche Lücken. Mit den fraktionsübergreifenden Änderungen habe das Parlament gezeigt, dass es selbstbewusst seine Anliegen realisieren könne, betonte der SPD-Parlamentarier Klingbeil. "Wir haben gemeinsam den politischen Willen dieses Hauses durchgesetzt", lobte auch die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff. Jetzt allerdings müsse das Gesetz auch umgesetzt werde. Auch Agnieszka Malczak, abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen, drang auf eine baldige Umsetzung des Gesetzes. Fürsorge dürfe nicht nur eine Formel sein, sondern müsse zum "handlungsleitenden Prinzip" werden.
"Wir bekämpfen nur die Symptome, aber nicht den Auslöser - den Krieg", kritisierte Harald Koch (Die Linke) trotz Zustimmung zum Gesetz.