Zweifel an Energiewende

Einig sind sich die Fraktion des Bundestages bei den großen Linien: Das letzte Atomkraftwerk soll so schnell wie möglich abgeschaltet und Energie soll, wo immer es geht, gespart werden. Nur über den Weg in die erneuerbare Energiezukunft gehen die Meinungen doch sehr stark auseinander. So warfen sich Opposition und Koalition in einer Energiedebatte des Bundestages am vergangenen Donnerstag gegenseitig vor, zu wenig für die Energieeffizienz zu tun. Während die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen höhere Energieeinsparungen sowie mehr Effizienz beim Energieeinsatz forderten, machten CDU/CSU- und FDP-Fraktion SPD und Grüne für die Blockade des Gesetzes zur energetischen Gebäudesanierung im Bundesrat verantwortlich.

Energieeffizienz

Ingrid Nestle (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Regierung vor, trotz steigender Energiepreise die Hände in den Schoß zu legen. Das angeblich so revolutionäre Energiekonzept der Regierung enthalte weniger als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch vor einigen Jahren selbst gefordert habe. "Das ist keine Energiewende. Das ist Rückschritt", stellte Nestle fest, die der Bundesregierung außerdem vorwarf, doppelt so viel Geld für die Förderung fossiler Kraftwerke als für Energieeffizienzanwendungen zur Verfügung zu stellen. Die von ihrer Fraktion geforderte Einsparung von 1,5 Prozent des Verbrauchs aller Energieversorger könne einen Markt für Energieeffizienz schaffen. "Allein diese Maßnahme entscheidet darüber, ob wir im Jahr 2020 50 Milliarden Euro zu viel für Import von Öl und Gas ausgeben oder ob wir dieses Geld investieren in den europäischen Effizienzmarkt." Die FDP fördere jedoch lieber die Ölscheichs statt die deutsche Wirtschaft. Insgesamt stellte Nestle fest, bisher habe die Regierung nur die Atomwende geschafft. "Zur Energiewende gehöre jedoch auch die Effizienz. Hier haben Sie kläglich versagt."

Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) wies auf Erfolge bei der Energieeinsparung hin: Das Bruttoinlandsprodukt sei seit 1990 um 30 Prozent gestiegen, während der Primärenergieverbrauch real um zehn Prozent gesunken sei. "Damit gehört Deutschland nicht nur zu den produktivsten, sondern auch zu den energieeffizientesten Ländern der Welt." Es müsse aber noch mehr gemacht werden, wenn die Energieziele erreicht werden sollen. Da 40 Prozent des Energieverbrauchs auf Gebäude entfallen würden, rief Pfeiffer die Opposition auf, mitzuhelfen, dass die Blockade im Bundesrat gegen die energetische Gebäudesanierung beendet wird. Mit diesem Programm will die Regierung energetische Sanierungsmaßnahmen steuerlich fördern. Die Menschen sollten durch Anreize zum Mitmachen gewonnen werden. "Wir wollen nicht den Blockwart im Hauskeller", stellte Pfeiffer fest. Die Forderung der Grünen nach einer Energieeinsparung von 1,5 Prozent wies er als industriefeindlich zurück: "Produktionsverlagerungen der energieintensiven Industrie ins Ausland sind kein Beitrag zur Energieeffizienz."

Als "Politik gegen den Bürger, gegen die Umwelt" kritisierte Klaus Breil (FDP) die Ablehnung der energetischen Gebäudesanierung im Bundesrat durch die rot-grün regierten Länder. Zur Energieeffizienz verwies er auf den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, die bis 2025 einen Anteil von 25 Prozent an der Stromproduktion haben solle. Eine Novelle des KWK-Gesetzes werde im nächsten Jahr kommen. Breil sprach sich strikt dagegen aus, den Unternehmen und besonders der energieintensiven Industrie vorzuschreiben, wie viel Energie sie verbrauchen sollten. "Lassen Sie die Wirtschaft einfach mal machen", forderte er.

Alle Fraktionen hätten ambitionierte Ziele für erneuerbare Energien, stellte Rolf Hempelmann (SPD) fest. Kritisch äußerte er sich jedoch zu der vom Bundesrat abgelehnten energetischen Gebäudesanierung: Das Modell der Koalition führe dazu, "dass diejenigen, die über höhere Einkommen verfügen, stärker gefördert werden als diejenigen mit kleineren Einkommen". Hempelmann verlangte andere Fördersysteme, die auf Zuschüssen und Mikrokrediten beruhen. Wenn die Koalition dies wolle, gebe es Zustimmung im Bundestag und Bundesrat. Die Bundesregierung hat den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz angerufen.

Aufnahmefähiges Netz

Zum Energiesystem selbst sagte Hempelmann, es müsse für die großen Mengen erneuerbarer Energien aufnahmefähig gemacht werden. Angebots- und Nachfrageseite müssten flexibler werden, sonst "werden wir unsere Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien nicht erreichen". So müssten Großverbraucher durch Zu- und Abschaltungen flexibler werden, "wenn beispielweise ein Unterangebot von Strom auf dem Markt ist". Wenn man hier nicht vorankomme, brauche über Elektromobilität gar nicht mehr geredet werden.

Eine Gängelung der Verbraucher etwa mit Energiesparlampen warf Dorothee Menzner (Die Linke) der Regierung vor. Dagegen werde den Unternehmen freie Hand gelassen. "Woher nehmen Sie die Gelassenheit und das Vertrauen, dass der Markt das richten wird?", fragte Menzner, die klare Ziele und Vorgaben für die Industrie verlangte. So müsse die Freistellung vieler Unternehmen vom Erneuerbare-Energien-Gesetz schrittweise zurückgenommen werden. "Der Bundestag hat durch das Volk nicht den Auftrag bekommen, der Industrie zu vertrauen. Wir haben den Auftrag, zum Wohle der Menschen zu arbeiten", stellte Menzner fest.

Der Bundestag lehnte einen Antrag der SPD-Fraktion (17/6084, 17/6084) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ab, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Anteil des KWK-Stroms an der gesamten Stromerzeugung in Deutschland bis 2020 von geplanten 25 auf 30 Prozent zu erhöhen. An die Ausschüsse überwiesen wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7462), der das Ziel verfolgt, den Primärenergieverbrauch in der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu verringern.