Aus Plenum und Ausschüssen : »Gemeinsames Anliegen«

Verkehr und Bau

Die Bundesregierung muss den barrierenfreien Umbau von Wohnungen und Häusern nicht stärker unterstützen. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7188), in dem stärkere finanzielle Hilfen gefordert wurden, lehnte der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch ab. Dafür stimmten lediglich die Antragsteller, die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP waren dagegen. Die SPD sowie die Linksfraktion enthielten sich.

Die Grünen hatten in ihrer Initiative unter anderem gefordert, das Kredit- und Zuschussprogramm "Altersgerecht umbauen" nicht Ende des Jahres auslaufen zu lassen, sondern über das Jahr 2011 hinaus zu verlängern und zu verstetigen. Das bereits bestehende Programm solle hierfür auf hohem Niveau fortgesetzt werden. Die Zahlung von Zuschüssen müsse im Vergleich zur Kreditvergabe gestärkt werden.

Die Sprecher aller Fraktionen wiesen darauf hin, dass neben dem Klimaschutz der barrierefreie Umbau von Wohnungen und Häusern ein "gemeinsames Anliegen" sei. Die Koalition begründete ihre Ablehnung aber vor allem damit, dass die finanziellen Spielräume wegen der Schuldenbremse eng seien. Außerdem würden viele der Grünen-Forderungen bereits realisiert.

Die SPD-Fraktion fand viele Forderungen der Grünen "grundsätzlich" gut, andere seien jedoch nicht realistisch. Die Linksfraktion kritisierte, dass in dem Antrag viele Standards aufgeweicht würden. Die Grünen betonten, dass zu großer Perfektionismus dazu führen werde, dass viele Menschen erst gar nicht mit Umbaumaßnahmen beginnen würden.