Um 14.45 Uhr lief am vergangenen Donnerstagnachmittag eine Eil-Meldung über die Ticker: Fast 1.000 weniger Bundeswehrsoldaten in Afghanistan bis Anfang 2013. Während der Bundestag über einen Antrag der Fraktion Die Linke diskutierte, alle Soldaten abzuziehen, nahm hinter den Kulissen die ...

Deutschland soll weiter an der EU-geführten Mission "Althea" zur Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina teilnehmen. Die bislang bis 21. November 2011 laufende Mission soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Dafür sollen maximal 800 Soldaten eingesetzt werden, heißt es ...

EUROPA Für eine Änderung der EU-Verträge hat sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am vergangenen Mittwoch im Europa-Ausschuss des Bundestages ausgesprochen. "Die Lage in Europa kann in ihrer Ernsthaftigkeit sicher nicht unterschätzt werden", sagte Westerwelle. Es gehe um mehr als ein ...

AUSWÄRTIGES Gegen eine Aufweichung des Verbots von Streumunition setzen sich die Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 17/7637 ) sowie Die Linke ( 17/7635 ) in zwei Anträgen ein. Sozialdemokraten und Grüne fordern, dass die Bundesregierung ein Veto gegen den aktuellen ...

SPD will Entwicklung in Subsahara-Afrika fördern Die SPD-Fraktion möchte die Entwicklung in Subsahara-Afrika durch die Stärkung der Menschenrechte fördern. In einem Antrag ( 17/7370 ), der am Donnerstag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde, fordert sie die Bundesregierung unter anderem ...