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Das Parlament
Nr. 46-47
/ 14.11.2011
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Monika Pilath
Das große Reinemachen
MINDESTLOHN I
Die CDU rückt womöglich von ihrer Ablehnung ab. Nicht nur die FDP regt sich auf
Heinrich Kolb schaute am Rednerpult im Plenarsaal zwar konsequent nach links zur Oppositionsseite. Die Botschaft des FDP-Arbeitsmarktexperten, die er während der Aktuellen Stunde am vergangenen Donnerstag verkündete, war aber vor allem an die Union adressiert. "Einen einheitlichen gesetzlichen
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Götz Hausding
Ideologie in Fußballschuhen
SPORT
Für rechtsextreme Einflüsterer sind insbesondere Amateurvereine anfällig. Der Bundestag streitet über Rezepte
Im Sommer 2010 sorgte der Fall Lutz Battke bundesweit für Schlagzeilen. Der für die NPD im Stadtrat von Laucha (Sachsen-Anhalt) und im Kreisrat des Burgenlandkreises sitzende 53-jährige mit dem schmalen Unter-Nasen-Bärtchen trainierte die Fußball-Jugend des BSC Laucha. Und das schon seit mehr als
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Helmut Stoltenberg
Wieder Streit um Doppelpass
STAATSBÜRGERSCHAFT
Die Opposition scheitert mit Vorstößen für Erleichterungen bei der Einbürgerung
Sie war schon 1999 eines der großen Aufregerthemen in der deutschen Politik, und noch heute scheiden sich an ihr die Geister: die doppelte Staatsbürgerschaft. Das zeigte sich auch am vergangenen Donnerstag im Bundestag, in dem die Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Grünen mit Vorstößen
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Claudia Heine
Allgemein versus gesetzlich
MINDESTLOHN II
Die Grünen stoßen mit ihrem Kompromissvorschlag auf wenig Gegenliebe
Was für Brigitte Pothmer (Grüne) ein Mittel zum Zweck ist, das deutet nach Ansicht von Michael Schlecht (Die Linke) auf eine Verschleierungstaktik hin. In der Debatte über einen Antrag ihrer Fraktion für einen allgemeinen Mindestlohn ( 17/7483 ) betonte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der
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Anette Rollmann
Hebammen monieren geringes Einkommen
ANHÖRUNG
Grüne fordern moderne Grundlage der Leistungen für Schwangerschaft und Geburt
Die Grünen wollen die rechtliche Grundlage der Leistungen für Schwangerschaft und Geburt entstauben. Dazu, das fordet die Fraktion in einem Antrag ( 17/5098 ), soll sie aus der Reichsversicherungsordnung in das Fünfte Buch der Sozialgesetzgebung überführt und zeitgemäß ausgestaltet werden. Für
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Tatjana Heid
Hilfetelefon für Frauen
GEWALT Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines bundesweiten Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen". Ein entsprechender Gesetzentwurf ( 17/7238 ) wurde am vergangenen Donnerstag an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Das geplante Angebot wendet sich an betroffene Frauen, Personen aus ihrem
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Jan Eisel
Umgangsrecht für Oma und Opa
KINDERKOMMISSION Scheiden sich Ehepartner, werden oft auch die Großeltern von ihren Enkeln getrennt. Ein Problem, das bei Sorgerechtsstreitigkeiten selten Beachtung findet. In einem Expertengespräch befasste sich die Kinderkommission vergangene Woche mit diesem Aspekt. Der Gesetzgeber regelt die
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Tatjana Heid
Lehren aus dem »Fall Guttenberg«
WISSENSCHAFT Es bedarf deutlicher Änderungen im Wissenschaftssystem, um wissenschaftlichem Fehlverhalten vorzubeugen. Darin waren sich vergangene Woche die Experten in einem Fachgespräch des Bildungsausschusses einig. Konsens bestand auch zu dem Punkt, dass wissenschaftliches Fehlverhalten nicht
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Helmut Stoltenberg
Was Polizisten (nicht) tragen sollen
INNERES Die Berliner Polizei hat sie, für Bundespolizisten gilt sie nicht: An der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte scheiden sich die Geister. Das war auch bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses in der vergangenen Woche nicht anders, bei der es um einen Antrag der
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Susanne Kailitz
Von Familienmodellen und Fehlanreizen
FAMILIE
Das Betreuungsgeld sorgt für eine erregte Debatte
Es war der FDP-Familienexpertin Miriam Gruß sichtlich unangenehm, von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an ihre früheren Aussagen zum Betreuungsgeld erinnert zu werden: Monatelang hatte sich die FDP gegen die CSU-Forderung gesperrt, Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder daheim betreuen
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Helmut Stoltenberg
Ohne Hürde nach Europa
WAHLRECHT
Karlsruhe kippt Sperrklausel bei EP-Wahlen
In gewisser Weise passt dieser Richterspruch ganz gut zum Motto der Europäischen Union: "In Vielfalt geeint" lautet dieses, und zumindest dem Europäischen Parlament (EP) dürfte das Bundesverfassungsgericht mit seiner vergangene Woche verkündeten Entscheidung noch etwas mehr Vielfalt als bisher
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Claudia Heine
Opfer auf dem Schirm
STREITKRÄFTE Angehörige der Bundeswehr und der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR, die durch ihre Arbeit an Radaranlagen gesundheitliche Schäden davongetragen haben, werden künftig über eine extra zu diesem Zweck eingerichtete Stiftung oder einen Fonds entschädigt. Das beschloss der
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sto, bob. che, mpi
Kurz notiert
Kein EuGH-Gutachten zu Fluggastdatenabkommen Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag die Grünen-Forderung zurückgewiesen, ein Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über die Vereinbarkeit der geplanten EU-Abkommen mit
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sto
Kurz notiert
Mehr Weihnachtsgeld für Beamte und Richter Beamte und Richter des Bundes sowie Soldaten sollen ab 2012 wieder mehr Weihnachtsgeld erhalten. Nach einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP ( 17/7631 ), der am Freitag vergangener Woche erstmals auf der Tagesordnung des
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Monika Pilath
Kampf gegen Glücksspielsucht
GESUNDHEIT Die SPD-Fraktion will die Glücksspielsucht wirksamer bekämpfen. Der Bundestag überwies einen entsprechenden Antrag ( 17/6338 ) am vergangenen Donnerstag an den Gesundheitsausschuss. Die Sozialdemokraten drängen die Bundesregierung darin, das staatliche Glücksspielmonopol zu erhalten und
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 46-47 vom 14.11.2011
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
