Von Familienmodellen und Fehlanreizen

Es war der FDP-Familienexpertin Miriam Gruß sichtlich unangenehm, von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an ihre früheren Aussagen zum Betreuungsgeld erinnert zu werden: Monatelang hatte sich die FDP gegen die CSU-Forderung gesperrt, Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder daheim betreuen statt in eine Kindertagesstätte zu bringen, dafür eine Prämie zu zahlen. Gruß hatte noch im Oktober gesagt, ihre Partei sei "absolut gegen diese Leistung". Nun hat die Koalition eben diese Leistung beschlossen: 100 Euro soll es ab 2013 monatlich für Eltern geben, die ihre Kinder im zweiten Lebensjahr daheim betreuen. Ab 2014 soll der Betrag auf 150 Euro steigen und bis zum dritten Geburtstag gezahlt werden.

Entsprechend schwer fiel es Gruß vergangenen Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Bundestags, den Beschluss positiv darzustellen. Die FDP-Bedenken seien "bekannt", sagte sie; es komme nun auf die "konkrete Ausgestaltung" des Betreuungsgeldes und die "Vermeidung von Fehlanreizen" an.

»Überleben der CSU«

Was solche Fehlanreize sein könnten, machte die Opposition in der emotional geführten Debatte deutlich. Mit dem Betreuungsgeld setze Schwarz-Gelb die Chancen der Kinder aufs Spiel, "die der Betreuung in öffentlichen Einrichtungen am dringendsten bedürfen", kritisierte Steinmeier. Man sei sich in den Debatten um den 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens mit der Türkei einig gewesen, dass bei der Integration der türkischen Arbeiter vieles versäumt worden sei - und dass es heute vor allem darum gehe, Kinder aus Migrantenfamilien mit ausreichenden Sprachkenntnissen in die Schulen zu bekommen. Doch ohne frühkindliche Bildung gehe dies nicht.

Grünen-Fraktionsvize Ekin Deligöz kritisierte, beim Betreuungsgeld gehe es weniger um die Zukunftschancen von Kindern als um "das Überleben der CSU". Es sei der Union in einer Anhörung des Bundestags nicht gelungen, einen einzigen Experten zu finden, der das Betreuungsgeld verteidigt hätte. Sie sitze einem "Trugbild konservativer Natur" auf und manifestiere "längst überholte Rollenbilder". Das klassische Familienmodell werde bereits durch das Ehegattensplitting, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung und den Sockelbetrag für Hausfrauen beim Elterngeld unterstützt. Sie erwarte nun von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ein "überzeugenderes Auftreten", wenn es um den Kita-Ausbau gehe. Bei diesem Ausbau sei das "Ping-Pong" zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein "Spielchen auf dem Rücken der Kinder", das beendet werden müsse.

Für Die Linke sagte ihr Abgeordneter Ralph Lenkert, eine zeitige und gute frühkindliche Bildung, wie sie in Kindertagesstätten geboten werde, erhöhe das Bildungsniveau. Er warf der Koalition vor, sie unterstelle Eltern, die Familienleben mit Berufstätigkeit verbinden, ihre Kinder nicht zu erziehen.

Die Union betonte hingegen, erst das Betreuungsgeld ermögliche wirkliche Wahlfreiheit. Sie finde die "ideologische Debatte" um die Lebensentwürfe von Familien "unerträglich", sagte Ressortchefin Schröder. Das Betreuungsgeld als "Herdprämie" zu bezeichnen, sei eine "Unverschämtheit". Eltern verdienten unabhängig vom gewählten Lebensmodell Wertschätzung; das Betreuungsgeld bringe "mehr Anerkennung für die Erziehungsleistung" derer, die ihre Kinder zu Hause betreuten. Die gestaffelte Einführung der Leistung trage ihrer Forderung Rechnung, angesichts der Haushaltslage bei der Umsetzung realistisch zu bleiben; die nun gewählte Form sei "finanzierbar und praktikabel".

Nicht unter Generalverdacht

Schröder räumte ein, dass es Familien gebe, bei denen eine frühe Förderung in Kindertageseinrichtungen für die Entwicklung der Kinder besser wäre. Es wäre aber "anmaßend", Eltern unter Generalverdacht zu nehmen und ihnen zu unterstellen, sie könnten ihre Kinder nicht gut selbst fördern. Die CSU-Familienexpertin Dorothee Bär mahnte, junge Eltern dürften sich nicht für ihr Familienbild rechtfertigen müssten. Die Kritik vor allem der SPD rühre daher, dass diese fürchte, "die Lufthoheit über den Kinderbetten zu verlieren".

Auch wenn die Einführung des Betreuungsgeldes von der Koalition nun beschlossen ist: Der Streit um seine Ausgestaltung hat erst begonnen. Während Schröder im Bundestag unterstrich, die Leistung solle "auch Mütter unterstützen, die berufstätig sind", ging FDP-Generalsekretär Christian Lindner in einem Interview davon aus, "dass Teilzeitmütter oder teilzeitberufstätige Elternteile" nicht einbezogen seien. Zugleich forderte er, das Betreuungsgeld bei Hartz-IV-Empfängern auf die staatlichen Leistungen anzurechnen. Wirklich glücklich scheint nur die CSU. Parteichef Horst Seehofer stellte fest: "Besser hätte es nicht gehen können."