Pleite für das »Super-Komitee«

Von den 12.200 registrierten Lobbyisten in Washington arbeitet das Gros für den militärisch-politischen Komplex. Im Präsidentenwahljahr 2012 werden die Einflüsterer von Rüstungsfirmen und der nationalen Sicherheit verpflichteten Denkfabriken ihre Anstrengungen auf Capitol Hill voraussichtlich enorm verstärken, um zu verhindern, was ins Haus steht. Nach den gescheiterten Verhandlungen eines von Republikanern und Demokraten im Kongress paritätisch besetzten "Super-Komitees" zur Beilegung des Dauerstreits um das Staatsdefizit greifen ab Januar 2013 automatische Kürzungen im großen Stil. Rund 700 Milliarden Dollar entfallen danach über ein Jahrzehnt auf die staatlichen Krankenversicherungen für Arme (Medicaid) und Alte (Medicare). 500 Milliarden Dollar müsste das Pentagon einsparen. Zu viel, sagt Verteidigungsminister Leon Panetta und warnt vor einem "gefährlichen Schrumpfkurs", der die Sicherheit Amerikas gefährde.

Rasenmähermethode

Ein Argument, das in konservativen Kreisen verfängt. Mitt Romney, aussichtsreicher Kandidat der Republikaner auf die Präsidentschaftskandidatur, hat bereits angekündigt, im Fall seiner Wahl etwa die US-Seestreitkräfte massiv aufzurüsten. Übereinstimmend rechnen Kommentaren in Washington darum damit, dass die beiden großen politischen Lager ab Januar versuchen werden, dem Spardiktat nach Rasenmähermethode ("Sequestrierung") durch neue Verhandlungen zu entgehen.

Zwei Monate lang hatte das zwölfköpfige Super-Komitee hinter verschlossenen Türen getagt. Vor dem Nationalfeiertag Thanksgiving sollten abstimmungsreife Sparvorschläge in Höhe von 1.200 Milliarden Dollar für das kommende Jahrzehnt vorgelegt werden. Die Erwartungen waren groß. Der Gesamtschuldenstand der USA liegt bei 15 Billionen Dollar, rund 11,1 Billionen Euro. Der Kongress hatte den Schuldenabbau Ende August an das Super-Komitee delegiert, nachdem die USA in letzter Minute an der Zahlungsunfähigkeit vorbeigeschrammt waren.

Verdichtet man die Schuldzuweisungen führender Vertreter des Komitees wie Jon Kyl (Republikaner) und John Kerry (Demokraten), bleibt festzuhalten: Die Republikaner waren nicht bereit, die aus der Ära von George W. Bush rührenden Steuererleichterungen auslaufen und Steuererhöhungen für Reiche passieren zu lassen. Die Demokraten waren nicht gewillt, einseitig große Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme vorzunehmen. Vereinzelte Versuche auf republikanischer Seite, das Steuer-Dogma aufzuweichen, wurden auf Druck des radikalen Tea-Party-Flügels innerhalb der Partei vereitelt.

Präsident Barack Obama beklagte das Resultat und gab dem im Wahlkampf massiv gegen ihn opponierenden politischen Gegner die Schuld: "Es gibt immer noch zu viele Republikaner im Kongress, die sich weigern, auf die Stimme der Vernunft und des Kompromisses zu hören", sagte er. Nebeneffekt des Scheiterns, das in der Öffentlichkeit als ein Versagen der demokratischen Ordnung wahrgenommen wird: Das Super-Komitee sollte auch die Verlängerung der Arbeitslosenhilfe und eine Verringerung der Sozialabgaben vorbereiten; beides Maßnahmen, die der Binnenkonjunktur 2012 Auftrieb geben sollten. Beide Einzelmaßnahmen liegen zurzeit auf Eis. Ob es bis Jahresende noch zu einer Einigung kommt, ist ungewiss.