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»Es gibt keine Wunder«

SPANIEN Wahlsieger Rajoy stimmt auf harte Zeiten ein

28.11.2011
2023-08-30T12:16:52.7200Z
2 Min

Nach dem triumphalen Sieg in der spanischen Parlamentswahl stimmt der künftige konservative Regierungschef Mariano Rajoy (56) das Volk auf harte Zeiten ein: Spanien befinde sich mit dramatischer Massenarbeitslosigkeit und horrenden Haushaltschulden "in den heikelsten Umständen der letzten 30 Jahre". Er forderte von den Bürgern einen "gemeinsamen, solidarischen Kraftakt", um die Krise zu überwinden. Rajoy wird voraussichtlich nicht vor Mitte Dezember die Geschäfte vom scheidenden Ministerpräsidenten, dem Sozialisten Jose Luis Zapatero (51), übernehmen.

Erdrutschsieg

Rajoys konservative Volkspartei (PP) hatte mit fast 45 Prozent 186 Mandate und damit die absolute Mehrheit im Parlament erreicht - das beste Ergebnis in der Geschichte der Konservativen. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) Zapateros stürzte auf knapp 29 Prozent und 110 Sitze. Von der Unzufriedenheit mit den Sozialisten profitierten auch die baskischen und katalanischen Regionalparteien, die zunehmend auf Distanz zum Zentralstaat Spanien gehen. Der kommende Regierungschef dämpfte Erwartungen, dass sich die Lage schnell verbessern werde. "Es wird keine Wunder geben." Bereits vor seinem Sieg hatte er angekündigt, dass er weitere harte Sparmaßnahmen durchsetzen werde. Rajoy appellierte an die Finanzmärkte, seinem Land eine Chance zu geben. Doch er kann offenbar nicht mit einer Schonfrist rechnen: Die Zinsen für langfristige spanische Staatsanleihen blieben sehr hoch und schwankten nach der Wahl zwischen 6,5 und sieben Prozent.

Auf den scheidenden Premier Zapatero wächst derweil der Druck, die Macht möglichst schnell zu übergeben und als PSOE-Vorsitzender zurückzutreten. Spaniens größte Tageszeitung, das sozialdemokratische Blatt "El Pais", ging mit Zapatero hart ins Gericht, warf ihm "Inkompetenz" und "Mangel an Führungseigenschaften" vor.

Zapatero hinterlässt ein schweres Erbe: Das versprochene Defizitziel von sechs Prozent 2011 wird nicht erreicht, die aktuellen Neuschulden werden auf etwa sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes geschätzt. Mit fast 23 Prozent hat Spanien die höchste Arbeitslosenquote der EU, bei den bis zu 25-jährigen sind beinahe 50 Prozent ohne Job. Die Wirtschaft liegt seit dem großen Immobiliencrash 2008 am Boden und wird 2011 mit etwa 0,7 Prozent kaum wachsen. Der Bankensektor, durch riskante Immobilien- und Hypothekengeschäfte angeschlagen, bleibt ein Risikofaktor. Das spanische Krisendrama dürfte nach dem Machtwechsel also weitergehen.