Kurz notiert

Sicherheitsfirmen sollen stärker reguliert werden

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Registrierungspflicht für private Sicherheitsfirmen. Ein Lizenzierungsverfahren solle entwickelt werden, das die Aufnahme von unternehmerischer Tätigkeit im Sicherheitsbereich an "klare Voraussetzungen" bindet, heißt es in einem Antrag (17/7640) der Fraktion. Die Abgeordneten schlagen unter anderem eine Zertifizierung vor, die Qualitätsstandards für die Ausbildung sowie Transparenz in der unternehmerischen Tätigkeit einfordert. Bis heute würden in Deutschland vor allem im Hinblick auf die Auslandstätigkeit privater Sicherheitsfirmen klare gesetzliche Bestimmungen fehlen, kritisieren die Abgeordneten.

EU-Perspektive für Montenegro

Die Fraktionen von Koalition, SPD und Grünen unterstützen das EU-Beitrittsgesuch Montenegros. Drei entsprechende Anträge (17/7768; 17/7809; 17/7769) wurden vergangene Woche ohne Aussprache an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Voraussetzung ist aus Sicht der Abgeordneten die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien, die Kandidatenländer erfüllen müssen, um Vollmitglied der Europäischen Union zu werden. Die Abgeordneten unterstützen das Vorhaben der Europäischen Kommission, Beitrittsverhandlungen mit den Kapiteln Justiz, Grundrechte und Innere Angelegenheiten zu beginnen. Union und FDP unterstreichen darüber hinaus, dass es keinen Automatismus - etwa durch Nennung eines Beitrittsdatums vor Abschluss der Verhandlungen - geben dürfe.