Zwischen Armutszeugnis und gelungener Operation

Die Einladung zu seiner Geburtstagsparty knüpfte Alois Karl an eine Bedingung: "Wenn Sie alle unserem Haushalt zustimmen, dann überlege ich mir, Sie alle einzuladen", sagte der CSU-Abgeordnete in der abschließenden Debatte des Gesundheitsetats vergangene Woche im Bundestag. Das Angebot des 61-jährigen Geburtstagskindes konnte die Opposition freilich nicht umstimmen. Geschlossen lehnte sie den Einzelplan 15 ab. In Kraft treten wird der Gesetzentwurf (17/7114, 17/7123) dennoch, denn die Koalitionsfraktionen stimmten ihm zu. Mit Ausgaben in Höhe von 14,48 Milliarden Euro (2011: 15,78 Milliarden Euro) steht der Etat von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) im Ressortvergleich auf dem vierten Platz. Gleichwohl ist seine Ausgabenstruktur übersichtlich. Mit 14 Milliarden Euro geht der größte Teil als Zuschuss an den Gesundheitsfonds - jenem großen Topf also, in den seit dem Jahr 2009 neben den Steuermitteln auch die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern fließen und aus dem die gesetzlichen Krankenkassen pro Versichertem Zuweisungen erhalten.

»Ein Stück Verlässlichkeit«

In der Debatte verteidigte Bahr die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik. Der Minister sagte, die Koalition bewältige in dieser Legislaturperiode ein enormes Arbeitspensum. "Was Rot-Grün in zwei Legislaturperioden nicht erreicht hat, das schafft diese Koalition in dieser Legislaturperiode", betonte Bahr und verwies unter anderem auf das Anfang 2011 in Kraft getretene "Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV). Das deutsche Gesundheitssystem sei heute "finanziell stabil", selbst "wenn die Konjunktur sich verschlechtert", sagte der Minister. Dies sei "ein Stück Verlässlichkeit für die Patientinnen und Patienten".

Die Opposition dagegen ließ kein gutes Haar an der Politik Bahrs und seines Vorgängers Philipp Rösler (FDP). Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, sagte, zur Halbzeit der Wahlperiode könne für Schwarz-Gelb lediglich eine Bilanz dessen gezogen werden, "was nicht erreicht worden ist". So seien weder ein Präventionsgesetz umgesetzt noch die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen gestoppt worden. Sein Fraktionskollege Ewald Schurer monierte, beim Gesundheitshaushalt sei ein "Gestaltungswille der Koalition nicht erkennbar". Schwarz-Gelb liefere "in homöopathischen Dosen. Das ist zu wenig."

Für Die Linke sagte ihre Gesundheitsexpertin Martina Bunge, dass trotz kleinerer Korrekturen in den Etatberatungen der "Mittelansatz für Prävention gekürzt" worden sei. Zudem sei es "bittere Realität", dass die gesetzlichen Kassen sparten, um keinen Zusatzbeitrag erheben zu müssen, um so gesunde, junge Mitglieder zu halten. Dieser Wettbewerb zwischen den Kassen führe nicht zu besserer Versorgung. Auch die Grünen-Abgeordnete Katja Dörner bemängelte, dass zu wenig für Gesundheitsförderung und Prävention ausgegeben werde. Gerade einkommensschwache Bevölkerungsgruppen hätten deutlich höhere Gesundheitsrisiken als andere. Es sei "bedauerlich", dass "Schwarz-Gelb einem Präventionsgesetz eine Absage erteilt hat". Die Koalition habe aber auch keine anderen Vorstellungen, wie sie die Prävention voranbringen wolle, und das sei "ein Armutszeugnis", betonte Dörner.

Redner der Koalition wiesen die Oppositionskritik strikt zurück. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte, Schwarz-Gelb habe die Finanzen der GKV in Ordnung gebracht. "Operation gelungen", resümierte Spahn. Dies gelte auch für die Eindämmung der Arzneimittelkosten. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erläuterte, der 14-Milliarden-Euro-Zuschuss für die GKV aus Steuermitteln sei "sehr, sehr viel Geld". Er erwarte, dass die Mittel gut und richtig verwendet werden.

Der Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sagte, "diese christlich-liberale Koalition hat neuen Schwung in die Gesundheitspolitik gebracht". Als nächstes wolle die Koalition die Pflegeversicherung in "entscheidenden Punkten verbessern", etwa bei den Leistungen für Demenzkranke. Diese würden spätestens zum 1. Januar 2013 kommen, "idealerweise aber auch schon früher", ergänzte Spahn.

Nach Auffassung der Opposition hingegen will die Koalition "ein erbärmliches Reförmchen" auf den Weg bringen, wie Lauterbach sagte. Bunge kritisierte, die vorgesehene Einführung einer steuerlich geförderten privaten Zusatzversicherung nach Vorbild der Riester-Rente sei "aberwitzig" angesichts der "sich zuspitzenden Finanzmarktkrise". Die Grünen-Pflegeexpertin Elisabeth Scharfenberg sagte, den "Mini-Bahr" könnten sich nicht alle Versicherten leisten, Geringverdiener schauten "in die Röhre". Schwarz-Gelb sei bei der Pflege "grandios gescheitert".

Beim Einzelplan 15 liegen die Einnahmen 2012 bei 92,35 Millionen Euro (2011: 83 Millionen Euro), das Plus soll das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einspielen. Bei den Ausgaben schlagen neben dem Gesundheitsfonds die Personalausgaben mit 187 Millionen Euro (186,76 Millionen Euro) und die sächlichen Verwaltungsausgaben mit 133,06 Millionen Euro (111,85 Millionen Euro) zu Buche. Die Investitionsausgaben sollen 69,91 Millionen Euro betragen, gut neun Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.

Das Volumen der Zuweisungen und Zuschüsse beträgt 14,1 Milliarden Euro, neben dem BfArM dürfen die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information, das Paul-Ehrlich-Institut und das Robert-Koch-Institut in diesem Bereich jeweils etwas mehr ausgeben. Die Verpflichtungsermächtigungen betragen im kommenden Jahr 87,75 Millionen Euro (71,5 Millionen Euro).