Interview mit der haushaltspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch
Frau Lötzsch, der Bundestag hat am vergangenen Freitag den Haushalt 2012 verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf gab es nur wenig Änderungen. Worauf führen Sie das zurück? Die Regierungsfraktionen folgen gehorsam dem Finanzminister ohne Wenn und Aber. Das ist eine besorgniserregende
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Die Schuldenkrise hat Europa fest im Griff. In diesem Umfeld beschließt der Bundestag einen Haushalt mit einem im Vergleich zum laufenden Jahr steigenden Defizit. Das Signal ist fatal. Wann, wenn nicht jetzt, will die Koalition die Neuverschuldung senken? Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
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Kurs halten. Das ist eine Devise, die Klaus-Peter Flosbach, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, immer wieder gerne ausgibt. So auch vergangene Woche bei den abschließenden Haushaltsberatungen. Mussten die geplanten 26 Milliarden Euro Neuverschuldung beim Etat 2012 sein? Konnte die
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Auf den ersten Blick ist es tatsächlich irritierend, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr rund vier Milliarden Euro mehr an Krediten aufnehmen will als 2011: gut 26 Milliarden Euro neue Schulden gegenüber 22 Milliarden in diesem Jahr. Doch blickt man genauer hin, löst sich das vermeintliche
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