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FÜnf FRAGEN Zu: rechtsTerror in Deutschland

Eine rechte Terrorgruppe hat eine Mordserie verübt - wurden die Gefahren des Rechtsextremismus in Deutschland unterschätzt?

Nein. Es gibt eine Vielzahl von staatlichen Förderprogrammen gegen Rechtsextremismus seit 2000, die Jahr für Jahr mit 24 Millionen Euro bedacht werden. Es wird ständig vor Rechtsextremismus in Deutschland gewarnt - in der Politik, der öffentlichen Meinung und der Wissenschaft. Manchmal stellte sich gar heraus, dass dieser nicht hinter bestimmten Ereignissen steckte. Dem Rechtsextremismus wurde nicht zugetraut, dass sich eine offenbar kleine kriminelle Gruppe wie in Zwickau - ob es sich um ein Netzwerk handelt, bedarf der Prüfung - so abkapseln und derartige terroristische Straftaten begehen konnte. Insofern liegt eine Fehleinschätzung vor. Aufgrund der Last der Vergangenheit ist die deutsche Gesellschaft sensibel für rechtsextremistische Gefahren.

Die Täter kommen aus dem Osten Deutschlands. Ist man dort anfälliger für braunes Gedankengut?

Ja. Zum einen ist dies sozialisationsbedingt, weil die DDR keine weltoffene Gesellschaft war. Hinzu kommt die Umbruchsituation nach 1989/90, mit der ganzen Unsicherheit der Menschen samt hoher Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern. Wir sollten uns aber vor einer Kampagne gegen den "braunen Osten" hüten. Auch eine kleine Gruppierung in Bayern hätte solch entsetzliche Taten begehen können.

Hatten Sie überhaupt solche Mordaktionen von Rechtsaußen hierzulande für möglich gehalten?

Nein. Wir haben bisher erlebt, dass Rechtsextremisten nachher sich mit ihren Aktionen brüsten und viel prahlen. Diesmal schwiegen sie jahrelang. Es gab keine Selbstbezichtigungsschreiben. Auch mit dem Ausmaß der Planungsintensität war nicht zu rechnen.

Die Tätigkeit von V-Leuten der Verfassungschutzes in der rechtsextremen Szene ist in Verruf geraten. Was muss sich ändern?

Bei gewaltbereiten Gruppen müssen verdeckte Ermittler eingeschleust werden. Bei sonstigen extremistischen Vereinigungen ist es nötig, die V-Leute und deren Informationen genauer "anzuschauen". Es gibt ein Dilemma: V-Leute an der Spitze einer Organisation könnten deren Kurs beeinflussen, was nicht sein darf. Auf unterer Ebene hingegen bekommen sie zu wenig mit. In jedem Fall muss der Informationsfluss der Sicherheitsbehörden untereinander und im föderalen System besser abgestimmt werden.

Es wird wieder ein Verbot der NPD gefordert. Zurecht?

Ich sehe gegenwärtig keinen Zusammenhang zwischen der Mordserie der Zwickauer Gruppe und der NPD. Deren Existenz kann sogar dafür sorgen, dass nicht zu viele Leute in rechtsterroristische Strukturen abgleiten. Ein Verbot erhöht die Gefahr der Unkontrollierbarkeit der "Szene". Man muss trennen zwischen gewalttätigem subkulturellem Rechtsextremismus und der NPD, die harten Rechtsextremismus verficht, aber keine Gewalt vertritt, ungeachtet aller Schnittmengen. Ich halte die Verbotsdebatte für ein Zeichen von Reflexen und von Symbolpolitik. Das ist nicht gut für unsere Demokratie. Ein Verbot ist kein demokratisches Gebot. Die Fragen stellte Hans Krump.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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