Am Minister scheiden sich die Geister

Für den Minister ist es der "dritte Rekordhaushalt in Folge", die Opposition hält das Ergebnis mit Blick auf die Armutsbekämpfung eher für mager. Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter Ressortchef Dirk Niebel (FDP) kann im kommenden Jahr mit einem Budget in Höhe von 6,33 Milliarden Euro rechnen. Das sind insgesamt rund 164 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedeten Union und FDP vergangen Woche den BMZ-Etat in der vom Haushaltsausschuss beschlossenen Fassung (17/7119, 17/7123, 17/7124, 17/7125).

Niebel nutzte die Debatte, um auf eine höhere Wirksamkeit und Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit hinzuweisen: Dazu gehörten die Zusammenführung der Durchführungsorganisationen zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die Einrichtung einer "Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement" und die Etablierung eines Evaluierungsinstituts. Als wichtigen Schwerpunkt nannte Niebel die Entwicklung ländlicher Räume, die lange "schmählich" vernachlässigt worden sei: "Wir wollen dazu beitragen, Menschen nicht nur zu versorgen, sondern für sie vorzusorgen", sagte der Minister mit Blick auf die Hungerkatastrophe am Horn von Afrika. Hier habe das BMZ nicht nur mit 160 Millionen Euro geholfen, sondern trage auch dazu bei, solche Katastrophen in Zukunft zu verhindern.

Kampf gegen Armut

Gerade dies stellte die Opposition in Frage: Die Armutsbekämpfung käme im Etat zu kurz, sagte der Haushälter Lothar Binding (SPD) zu Beginn der Debatte. Es sei kein Aufwuchs erkennbar, der wesentlich zur Erreichung des Millennium-Ziels der Vereinten Nationen beitrage, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden. Auch Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) hielt der Koalition in diesem Zusammenhang Lippenbekenntnisse vor. In der Finanzplanung sei für das BMZ eine Etatkürzung im Jahre 2013 vorgesehen. "Ohne Geld werden Sie nicht weiterkommen", sagte die Haushaltsexpertin.

Von einem "mickrigen Aufwuchs" im Etat sprach Heike Hänsel für die Linksfraktion. Der Minister spreche von Eigenverantwortung und Wirtschaftspartnerschaften, meine "aber im Grunde die Förderung deutscher Wirtschafts- und Rohstoffinteressen". Der "Griff in die neoliberale Mottenkiste", habe Entwicklung in Ländern des Südens bislang verhindert, sagte Hänsel.

Nicht Geld allein, auch Schwerpunkte und die Qualität der Entwicklungspolitik seien entscheidend, unterstrich Christiane Ratjen-Damerau (FDP) Der BMZ-Etat sei ein "Wirksamkeitshaushalt", sagte die Abgeordnete und verwies auf das Evaluierungsinstitut und die stärkere Einbindung privater Träger wie Kirchen und Stiftungen.

Volkmar Klein (CDU) sagte, dass Deutschland mehr bieten könne als nur Geld: "Das Wertvollste, was wir Deutschland weiterzugeben haben, ist unsere positive Erfahrung mit der sozialen Marktwirtschaft." Zudem lobte Klein die geplanten Wirksamkeitsprüfungen und eine Effizienzsteigerung durch die GIZ-Strukturreform im Ressort. "Das ist ein klarer Erfolg, auch des zuständigen Ministers."

Änderungsanträge

Im Anschluss an die Debatte lehnte das Plenum mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zwei Änderungsanträge der SPD-Fraktion (17/7812, 17/7813) und einen gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/7814) ab. Die Sozialdemokraten wollten zusätzliche Mittel für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern (210 Millionen Euro) und für den schutz des Yasuni-Nationalparks in Ecuador (40 Millionen Euro) bereitstellen. Im gemeinsamen Änderungsantrag forderten SPD und Grüne eine Erhöhung der Entwicklungsmittel um insgesamt 1,2 Milliarden Euro, um das 0,7-Prozent-Ziel doch noch zu erreichen.