Humanitäres Puzzle

Die Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland steigen im kommenden Jahr auf 105 Millionen Euro. In diesem Jahr sind sie noch um 16,43 Millionen auf 82,21 Millionen Euro gesunken. Auch die Mittel für Krisenprävention wurden im Haushalt 2012 aufgestockt: 120 Millionen Euro sollen dafür ausgegeben werden. Das sind rund 29 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Beide Posten finden sich im Etat des Auswärtigen Amtes (AA).

Da der Bereich Menschenrechte und humanitäre Hilfe keinen eigenen Etat hat, kommen die menschenrechtlich relevanten Ausgaben aus sechs verschiedenen Einzelplänen. Neben dem Auswärtigem Amt haben auch das Justizministerium, das Verteidigungsministerium und das Familienministerium menschenrechtlich relevante Ausgaben. Das Innenministerium wird im kommenden Jahr rund 37,4 Millionen Euro zur Unterstützung der Menschenrechte zur Verfügung stellen - unter anderem im Rahmen der Förderung der Reintegration mittelloser Ausländer und bei der Unterstützung von deutschen Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa.

Entwicklung

Auch Dirk Niebels Ressort fördert menschenrechtliche Belange mit eigenen Mitteln. Alle Vorhaben der bilateralen Entwicklungszuammenarbeit werden laut Ministerium in einer Art Menschenrechts-TÜV auf ihre Auswirkungen geprüft. Ein Teil der entsprechenden Mittel hat das Entwicklungsministerium (BMZ) kurz nach der Bereinigungssitzung des Haushhaltsausschusses durch eine Vereinbarung an das Auswärtige Amt gegeben, was in der abschließenden Haushaltsberatung am vergangenen Donnerstag für Verstimmung bei der Opposition sorgte. Demnach soll der Titel "Entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe", der unter anderem menschenrechtlichen Prinzipien Geltung verschaffen soll, im BMZ-Haushalt aufgelöst werden, 95 Millionen Euro werden daraus in den Etat des AA übertragen. Die Restmittel des derzeit 129 Millionen Euro starken Titels sollen beim BMZ bleiben.