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Das Parlament
Nr. 49-50
/ 5.12.2011
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Claudia Heine
Neue Runde im Dauerstreit
Euro-Krise
Merkel gibt Regierungserklärung vor Treffen des Europäischen Rats ab. Opposition: Augenwischerei
Vor der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel am 9. Dezember hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal ihr Ziel einer Änderung der europäischen Verträge bekräftigt. Mit diesem Vorsatz fahre sie nach Brüssel betonte sie in ihrer Regierungserklärung am 2. Dezember im Bundestag. Ziel
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Karl-Otto Sattler
Bilanz eines tödlichen Befehls
KUNDUS
Luftschlag bleibt nach zwei Jahren parlamentarischer Untersuchung umstritten
Für manch Außenstehenden mag das Ergebnis nüchtern klingen: Der Bundestag nimmt den Abschlussbericht des Kundus-Untersuchungsausschusses "zur Kenntnis". Dabei schlugen die Wellen hoch, als das Bombardement vom 4. September 2009 in der afghanischen Kundusregion mit zahlreichen zivilen Opfern bekannt
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Gabriela M. Keller
Grenzen der Freundschaft
SYRIEN
Die Arabische Liga kehrt Assads Regime den Rücken. Die Nachbarn fürchten um die Stabilität in der Region
Es wird allmählich einsam um Syriens Präsident Baschar al-Assad. Nachdem die EU und die USA ihre Sanktionen bereits mehrfach verschärft hatten, brachte die Arabische Liga Ende November beispiellose Strafmaßnahmen auf den Weg. Vergangenen Mittwoch schloss sich die Türkei den Sanktionen an. Zu den
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Anne-Beatrice Clasmann
Gekaperte Revolution
ÄGYPTEN
Muslimbrüder liegen im ersten Wahlgang vorn
Wenn zehntausende Demonstranten einen Slogan rufen, entsteht leicht der Eindruck, sie verträten die Mehrheit. Dass dies manchmal ein Trugschluss ist, mussten die jungen ägyptischen Aktivisten erfahren, die mit ihrem mutigen Protest im Februar den Rücktritt von Präsident Husni Mubarak erzwungen
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sad
Arabische Gespräche
Besuche Der Deutsche Bundestag unterstützt den Demokratisierungsprozess in arabischen Ländern. Dazu gehören gegenseitige Besuche von Parlamentariern in den jeweiligen Ländern sowie Einladungen führender Repräsentanten dieser Staaten nach Berlin. Bei seinen Treffen mit dem Kronprinzen des Königreichs
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Tatjana Heid
Der Kampf, der alle fordert
MENSCHENRECHTE
Bundestag beschäftigt sich mit der weltweiten Bedrohung elementarer Rechte
Die Erschütterung war ihm anzumerken: Die Stirn gerunzelt, die Stimme zitternd, sprach der CDU-Parlamentarier Michael Brand von seinem Besuch in Somalia, dem Ort einer Katastrophe von "wirklich biblischem Ausmaß". Er sprach von Kindern, die vor Hunger schrien, und von Kindern, die vor Hunger nicht
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Verena Renneberg
Verschleppt und verkauft
MENSCHENHANDEL
Experten geben Einblick in einen globalisierten kriminellen Markt
Es ist ein Markt, auf dem Angebot und Nachfrage die Preise diktieren - nur dass hier nicht Waren den Besitzer tauschen, sondern Menschen. Auf rund 22 Milliarden Euro schätzt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) den weltweiten Profit der Menschenhändler, 2,5 Millionen Menschen
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Alexander Heinrich
»Wir sitzen in einem Boot«
ENTWICKLUNG
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an UN-Millenniumszielen fest
Es ist ein Zeichen, das bisher kein deutscher Regierungschef gesetzt hat: Erstmals besuchte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) vergangene Woche den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Ausschussvorsitzende Dagmar Wöhrl (CSU) wertete dies nicht nur als Wertschätzung der
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Alexander Heinrich
Dialog mit Russland
AUSWÄrTIGES SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihrer Forderung nach einer Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gescheitert. Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen ( 17/7824 ) wurde am vergangenen Donnerstag von der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Die
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Alexander Heinrich
Europäische Perspektive
Montenegro Der Bundestag unterstützt den Wunsch des Balkanlandes Montenegro nach einem Beitritt zur EU. Das Plenum stimmte vergangenen Donnerstag für einen Antrag der Koalitionsfraktionen ( 17/7768 ). Die Abgeordneten fordern darin, dass die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundestag im
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Alexander Heinrich/Volker Müller
Stabilisierung zur See
BUNDESWEHR I In zwei namentlichen Abstimmungen hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag die Fortsetzung der Bundeswehreinsätze am Horn von Afrika und im Mittelmeer beschlossen. Die deutsche Beteiligung an der EU-Operation "Atalanta" zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika wird bis
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Alexander Heinrich
Geschäft mit der Sicherheit
AUSWÄRTIGES Die SPD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach Registrierung und Kontrolle von privaten militärischen Sicherheitsunternehmen gescheitert. Ihr Antrag ( 17/4198 ) wurde vergangenen Donnerstag im Plenum abgelehnt. Die Fraktion beruft sich unter anderem auf die Forderung des Europarates nach
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Alexander Heinrich
Fragiler Frieden in Bosnien
BUNDESWEHR II Die Bundeswehr beteiligt sich für ein weiteres Jahr an der EU-Operation "Althea" in Bosnien und Herzegowina. Mit großer Mehrheit beschloss der Bundestag am vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung die Verlängerung des Mandats bis November 2012. Der Einsatz soll laut Antrag der
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 49-50 vom 5.12.2011
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
