Weg zur Visa-Warndatei frei

Mehr als sechs Jahre nach der Arbeit des Visa-Untersuchungsausschusses des Bundestages hat das Parlament den Weg zur Errichtung einer zentralen Visa-Warndatei frei gemacht. Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Grünen verabschiedete der Bundestag am vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/6643) in modifizierter Fassung (17/7994).

Abgleich mit Antiterrordatei

Damit sollen die gesetzlichen Grundlagen für die Einrichtung der Datei sowie für ein "Verfahren für einen mittelbaren Abgleich von bestimmten Daten aus Visaverfahren für Sicherheitszwecke" geschaffen werden. In erster Linie soll die Datei laut Bundesregierung der Vermeidung von Visummissbrauch dienen. In ihr sollen Warndaten zu Personen gespeichert werden, die wegen "einer der für das Visumverfahren relevanten Katalogstraftaten nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder im Zusammenhang mit Schleusung, Menschen- und Kinderhandel oder schwersten Betäubungsmitteldelikten" verurteilt worden sind. Ein Zugriff von Sicherheitsbehörden auf diese Datei soll - "abgesehen von den mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden für die Erteilung von Ausnahmevisa und die Rücknahme von Visa an den Grenzen" - nicht möglich sein.

Zudem soll ein neues Verfahren zum Abgleich der Visumantragsdaten mit den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zu Personen mit Verbindung zum internationalen Terrorismus eingeführt werden. Danach sollen die Auslandsvertretungen neben den Daten der Visumsantragsteller die Daten von Einladern, Verpflichtungsgebern und sonstigen Referenzpersonen an eine besondere Organisationseinheit übermitteln, die einen Abgleich mit bestimmten Daten aus der Antiterrordatei vornimmt. Damit soll eine Rückmeldung durch Sicherheitsbehörden an die Visumbehörden ermöglicht werden, wenn Personen aus dem terroristischen Umfeld einreisen wollen.

Für den CDU-Abgeordneten Reinhard Grindel ist die Einführung der Warndatei ein "großer Sicherheitsgewinn". Der FDP-Parlamentarier Hartfrid Wolf gab zu Protokoll, durch die Datei werde die Rechtssicherheit für die Anwender erhöht.

Dagegen zog der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit in Zweifel, dass das Gesetz überhaupt erforderlich ist. Für Die Linke kritisierte die Parlamentarierin Ulla Jelpke, dass die Bundesregierung jeden Beweis für die Erforderlich der Datei schuldig bleibe. Auch der Grünen-Abgeordnete Memet Kilic bezeichnete die Datei als "nicht erforderlich". s