Piwik Webtracking Image

Neuer Vorstoß zu Bleiberecht

05.12.2011
2023-08-30T12:16:53.7200Z
2 Min

AUSLÄNDER

Die SPD-Fraktion dringt auf eine wirksamere Eindämmung der Praxis sogenannter Kettenduldungen für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer. Mit einem Gesetzentwurf (17/7933) will die Fraktion zudem Ausländern mit eine Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" eine "gesicherte Perspektive" bieten. Die Vorlage stand vergangenen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages.

In dem Entwurf verweisen die Abgeordneten darauf, dass trotz verschiedener Altfallregelungen Mitte dieses Jahres 87.312 Ausländer geduldet in Deutschland lebten, davon 51.244 länger als sechs Jahre. Dies zeige, dass es nach wie vor Ausländer gebe, die über Jahre von der Praxis der Kettenduldungen betroffen sind. Zudem drohten Ausländer mit einem Aufenthaltsrecht "auf Probe" ab Januar "erneut in die Duldung zurückzufallen, sofern sie ihren Lebensunterhalt nicht vollständig sichern können".

Zur Vermeidung künftiger Kettenduldungen soll daher nach dem Willen der Fraktion eine Bleiberechtsregelung geschaffen werden, "die keinen festen Stichtag enthält und die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung dahingehend absenkt, dass auch das ernsthafte Bemühen um Arbeit als ausreichend erachtet wird". Auch soll es dem Entwurf zufolge eine eigenständige Regelung für Minderjährige geben, die "bei günstiger Integrationsprognose bereits nach vier Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erhalten". Vorgesehen ist zudem eine eigenständige Regelung für Personen, die in Deutschland einen Schulabschluss machen. In den beiden letzteren Fällen soll es laut Vorlage auch eine Regelung für die Eltern der Betroffenen geben. Schließlich streben die Abgeordneten "für Altfälle von einem Jahrzehnt und mehr eine noch weitreichendere Ausnahme von den allgemeinen Voraussetzungen" für eine Aufenthaltserlaubnis an.