Kurz notiert

Einheitliches Melderecht angestrebt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens (17/7746) vorgelegt, mit dem die gesetzlichen Grundlagen für ein einheitliches Melderecht "und damit für einen effektiveren und effizienteren Vollzug des Melderechts geschaffen" werden sollen. In der Vorlage verweist die Regierung darauf, dass das Meldewesen mit der Föderalismusreform I in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes überführt worden sei. Mit dem angestrebten Gesetz fülle der Bund diese Gesetzgebungskompetenz aus und führe das bisher geltende Melderechtsrahmengesetz aus dem Jahr 1980 mit den Landesmeldegesetzen in einem Bundesmeldegesetz zusammen.

Oppositionsvorstöße zu

Verbraucherschutz abgelehnt

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind mit Vorstößen zum Schutz von Verbrauchern vor überhöhten Überziehungszinsen gescheitert. Der Bundestag lehnte vergangenen Freitag entsprechende Anträge der Links- (17/2913) und der Grünen-Fraktion (17/3059) ab. Darin war die Bundesregierung aufgefordert worden, die Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite verbrauchergerecht zu deckeln. Der Antrag der Linksfraktion wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Der Antrag der Grünen wurde mit Koalitionsmehrheit bei Enthaltung von SPD und Die Linke abgelehnt. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung (17/3586) des Rechtsausschusses zugrunde.

Offener Umgang mit Homosexualität im Sport

Die SPD-Fraktion macht sich für eine "Förderung eines offenen Umgangs mit Homosexualität im Sport" stark. Der Sport stehe für Werte wie Fairness, Toleranz und gegenseitigen Respekt, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion (17/7955), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag an den Sportausschuss überwies. Gerade im Fußball gebe es "Ausgrenzungen und verbale Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung". Auch sei Homosexualität "noch immer ein Tabuthema im Sport". Der Bundestag solle dafür eintreten, "dass auch im Sport die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, damit sich die Aktiven im Breiten- wie im Spitzensport offen zu ihrer sexuellen Identität bekennen können". sto

Kuratoriumsmitglieder der Hirschfeld-Stiftung gewählt

Der Bundestag hat die Mitglieder für das Kuratorium der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld" gewählt. Er folgte einem gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen (17/7935). Für die Union werden dem Kuratorium folgende Abgeordnete angehören: Stefan Kaufmann, Jan-Marco Luczak, Jens Spahn und Dagmar G. Wöhrl. Die SPD-Fraktion ist mit Barbara Hendricks und Johannes Kahrs vertreten. Für FDP-Fraktion wird Michael Kauch dem Kuratorium angehören. Für die Fraktion Die Linke zieht Barbara Höll ins Kuratorium ein. Bündnis 90/Die Grünen wird durch Volker Beck vertreten. Mit einem Bildungs- und Forschungsprogramm soll die neue Stiftung der gesellschaftlichen Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen in Deutschland entgegenwirken. Das von den Nationalsozialisten an Homosexuellen verübte Unrecht soll historisch aufgearbeitet und dokumentiert werden.

Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit

Die Bundesregierung sieht im Aufbau Ost "ein Zeichen für den Erfolg des Zusammenwachsens von Ost und West". Die Bilanzen zum 20. Jubiläum der deutschen Einheit im vergangenen Jahr hätten deutlich gemacht, dass der Einigungsprozess "an einer neuen Wegmarke angekommen ist", heißt es in dem als Unterrichtung (17/7711) vorliegenden "Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011". Die Innenstädte hätten sich erneuert und es gebe wieder eine intakte Umwelt. Das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt je Einwohner sei inzwischen von ursprünglich 43 auf 73 Prozent des westdeutschen Niveaus gestiegen und es würden mehr als 80 Prozent des westdeutschen Produktivitätsniveaus erreicht. Auch sei der in den vergangenen Jahren im Fokus stehende Aufbau der Infrastruktur fast abgeschlossen. Die noch bestehenden gesamtwirtschaftlichen Unterschiede bei der Wirtschaftskraft und am Arbeitsmarkt erfordern dem Bericht zufolge auch in den nächsten Jahren eine überproportionale Beteiligung des Bundes an Maßnahmen der Struktur- und Wirtschaftsförderung in den ostdeutschen Ländern. Der bis 2019 laufende Solidarpakt II sei dafür die finanzielle Grundlage.