Linke will EZB anzapfen

Ein europäischer Fonds für soziale, solidarische und ökologische Entwicklung soll in Zukunft die Finanzierung öffentlicher Vorhaben zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen übernehmen. Zu den Aufgabenbereichen soll auch die Förderung von Umweltmaßnahmen und des Strukturwandels gehören, heißt es in einem Antrag der Fraktion Die Linke (17/7884), der am Donnerstag vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde.

Nach Vorstellungen der Linksfraktion soll der Fonds über eine neue Europäische Bank für öffentliche Anleihen finanziert werden, über die Staatsanleihen der EU-Staaten bei der Europäischen Zentralbank eingereicht werden. Dadurch werde eine Möglichkeit der Staatsfinanzierung zu den Konditionen der Geschäftsbanken geschaffen, schreibt die Fraktion und stellt fest: "Diese Bank ist daher ein wichtiges Instrument, um die Finanzierung der Nationalstaaten nicht länger von der Willkür und dem Wohlwollen der internationalen Finanzmärkte abhängig zu machen."

Steuer ab 2012

Zusammen mit der französischen Regierung soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorbereiten. Beide Staaten sollen diese Steuer ab 2012 einführen. Der Steuersatz soll 0,1 Prozent für Aktien und 0,05 Prozent für alle anderen Finanz- und Devisentransaktionen betragen. Außerdem sollen EU-weit Personen mit einem Privatvermögen von mehr als einer Million Euro zu einer Sondervermögensabgabe herangezogen werden. Die Linksfraktion fordert zudem Verbote von Leerverkäufen, Kreditversicherungen, des Hochfrequenzhandels und der Rating-Bewertung von Staatsanleihen.