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Das Parlament
Nr. 51-52
/ 19.12.2011
Europa und die Welt
Bernard Bode
Kurz notiert
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Alexander Heinrich
Krise als Chance
EUROPA I
Die Bundeskanzlerin nennt die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels einen Durchbruch. Zu wenig, zu unverbindlich, sagt die Opposition und warnt vor verfassungsrechtlichen Klippen
Von einem "Durchbruch" ist die Rede, von einer "Wende zum Guten" und der Krise als Chance: 20 Minuten hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Mittwoch Zeit, um in einer Regierungserklärung im Bundestag die jüngsten Brüsseler Gipfelbeschlüsse zu erläutern. Die Opposition stellte da
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Claudia Heine
Starker Bundestag in Brüssel
EUROPA III Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke drängen darauf, die Mitsprachrechte des Bundestages in europapolitischen Belangen weiter zu stärken. Vergangenen Donnerstag überwies das Plenum einen Antrag von CDU/CSU und FDP ( 17/8137 ) und einen von der der Linken ( 17/8138 ) an die
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Karl-Otto Sattler
Der Abzug kann beginnen
AFGHANISTAN I
Koalition will Bundeswehrmandat um ein weiteres Jahr verlängern - mit weniger Soldaten
Zehn Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes will die Bundesregierung ab 2012 den Abzug der Bundeswehr einleiten. Am vergangenen Donnerstag zeichnete sich im Bundestag nach einer Regierungserklärung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zur Lage in Afghanistan eine breite Mehrheit für eine
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Alexander Heinrich
Hilfe unter Bedingungen
AFGHANISTAN II Eine klares Signal, aber keine konkreten Zahlen: Zehn Jahre nach der ersten Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg haben Anfang Dezember Vertreter aus 85 Ländern in Bonn über die Zukunft des Landes nach dem Abzug der internationalen Truppen 2014 beraten. Ihre Zusicherung: Die
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Alexander Heinrich
Solidarität mit lupenreinen Demokraten
Russland
Die Abgeordneten des Bundestages würdigen die russische Demokratiebewegung und fordern eine Prüfung der Duma-Wahlergebnisse
So mancher Beobachter rieb sich die Augen: Mehrere Zehntausende Menschen gingen Mitte Dezember in Moskau und anderen russischen Städten gegen die Politik des Kreml auf die Straße. Das hatte es so seit mindestens zehn Jahren nicht gegeben. Während Russland in der vergangenen Woche mit dem Beitritt
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sad/dpa
Bruch mit der Diktatur
BESUCH
Lammert wünscht Tunesien ein »starkes Parlament«
Ein Jahr nach Beginn des Arabischen Frühlings in Tunesien hat das nordafrikanische Land ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt. Eine große Mehrheit der verfassungsgebenden Versammlung bestimmte vergangene Woche den Mediziner und früheren Dissidenten Moncef Marzouki zum Übergangspräsidenten.
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Tatjana Heid
Für geistige Freiheit
SACHAROW-PREIS
Diskussion aus Anlass der Verleihung
Wie geht es weiter mit dem Arabischen Frühling? Wie sollte Europa handeln? Das waren die Fragen einer Podiumsdiskussion am vergangenenen Freitag im Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin. Anlass für die Veranstaltung mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz
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Sabine Seeger
Gemeinsame Beratung zu EU-Finanzen
EUROPA IV Ingesamt eine Billion Euro will die EU zwischen 2014 und 2020 investieren. Gemeinsam mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat der Europaausschuss des Bundestages Anfang Dezember diesen Plan - den künftigen Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020 - in Brüssel beraten. Der
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Claudia Heine
Kritik an griechischer Flüchtlingspolitik
Europa II Die Fraktionen des Bundestages setzen sich dafür ein, die Situation der Flüchtlinge in griechischen Flüchtlingslagern zu verbessern. Einen fraktionsübergreifenden Antrag ( 17/7979 ) legten CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vor und einen separaten die Fraktion Die Linke ( 17/8139
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Tatjana Heid
Demokratie im Südkaukasus
MENSCHENRECHTE Die Bundesregierung soll in Gesprächen mit den Regierungen von Georgien, Armenien und Aserbaidschan die problematische Menschenrechtslage in den Ländern thematisieren. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 17/7645 ), der am vergangenen Donnerstag an die zuständigen
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 51-52 vom 19.12.2011
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
