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Das Parlament
Nr. 51-52
/ 19.12.2011
Innenpolitik
tyh, bob, sto
Kurz notiert
Grüne wollen Doktor aus Ausweisen streichen Die Grünen-Fraktion möchte den Doktorgrad aus Ausweisen streichen. In einem Gesetzentwurf ( 17/8128 ), der am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde, spricht sie sich dafür aus, die Bestimmungen des Pass- und Personalausweisrechts, die sich auf
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Helmut Stoltenberg
Von Erfolgen und Defiziten
AUFBAU OST
Regierung und Opposition haben gegensätzliche Sichtweisen auf den Stand der Einheit
Zahlen, so nüchtern und sachlich sie daher zu kommen scheinen, kann man bekanntlich so oder so sehen, je nach Standpunkt. Das gilt natürlich auch für den Blick auf Erfolge oder Misserfolge beim Aufbau Ost, wie am vergangenen Freitag die Bundestagsdebatte über den "Bericht der Bundesregierung zum
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Helmut Stoltenberg
SPD rügt »Goldenen Handschlag«
ÖFFENTLICHER DIENST
Besserstellung von Spitzenbeamten bei einstweiligem Ruhestand
Eigentlich finden die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen "zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund" auch in der Opposition Zustimmung. Dies wurde vergangene Woche bei einer Sachverständigen-Anhörung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf ( 17/7142 ) und den Beratungen im
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Susanne Kailitz
Auf zum Gipfel
FRAUEN
Ein breites Bündnis propagiert eine gesetzliche Quote in Konzernspitzen. Abgeordnete aller Fraktionen sind beteiligt
Sie möchten nicht länger warten - weder auf die zuständige Ministerin noch auf ihre Fraktionskollegen: die CDU-Abgeordnete Rita Pawelski, Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion, und ihre FDP-Kollegin Sibylle Laurischk wollen eine gesetzlich verankerte Frauenquote. Und zwar jetzt.
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Tatjana Heid
Über Kaskaden zu höherem Frauenanteil in der Forschung
WISSENSCHAFT "Nicht wissen, nicht wollen, nicht können." Ulla Burchardt (SPD), Vorsitzende des Bildungs- und Forschungsausschusses, war reichlich skeptisch. Grundlage für ihre Beurteilung der Regierungsarbeit am vergangenen Donnerstag im Plenum war die Antwort der Bundesregierung auf eine Große
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Verena Renneberg
Versöhnliches zur Vorweihnachtszeit
MEDIATION
Gesetz zur Streitschlichtung trifft auf Einigkeit im Bundestag. Außergerichtliche Konfliktlösung soll Kosten sparen und Nerven schonen
Vielleicht war es der Geist der besinnlichen Adventszeit, der vergangenen Donnerstag durch den Plenarsaal im Bundestag wehte. Vielleicht war es aber auch der Inhalt des Gesetzentwurfs, der zur interfraktionellen Einigkeit führte. Jedenfalls befürworteten die Abgeordneten die vom Rechtsausschuss
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Das Klischee der bösen Stiefmutter
KINDERKOMMISSION Wie das geht - entgegen dem Klischee -, eine gute Stiefmutter zu sein, kann eigentlich niemand sagen. Dieser Ansicht ist zumindest Katharina Grünewald von der Beratung für Patchworkfamilien. oBWOHL die Rolle im Märchen negativ besetzt ist, haben es sich die von der Kinderkommission
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mpi
Kritik an Linke-Plänen zum Mietrecht
WOHNEN Die Linksfraktion dringt auf Maßnahmen gegen die soziale Entmischung in den Städten. Der Bundestag überwies am vergangenen Freitag zwei Anträge der Fraktion ( 17/4837 , 17/7847 ) an den Rechts- beziehungsweise an den Sozialausschuss. Im ersten Antrag setzt sich die Fraktion dafür ein,
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Monika Pilath
Kasse dicht - was tun?
GESUNDHEIT Als Folge der City-BKK-Insolvenz will die SPD-Fraktion dafür sorgen, dass Versicherte bei Schließung einer gesetzlichen Krankenkasse keine Nachteile haben. Insbesondere dürfe es keine Lücken im Versicherungsschutz oder im Leistungsbezug geben, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (
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Monika Pilath
Zum Dank ein Nikolaus
BUNDESTAG
Vizepräsident würdigt Sicherheitskräfte
Mit 50 Nikoläusen durch die Sicherheitsschleusen des Bundestages: Parlamentsvizepräsident Eduard Oswald (CSU) bedankte sich in der vergangenen Woche mit den saisonalen Schokoladenfiguren bei den vielen Mitarbeitern, die im und um den Bundestag für die Sicherheit einstehen. "Das ist nicht immer eine
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Volker Müller
Gesamtlösung gesucht
BUNDESTAG
Unabhängige Kommission berät über Diäten
Unter Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist die unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts am vergangenen Mittwoch zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Dem Gremium unter Vorsitz des früheren Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) gehören
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Monika Pilath
Kinderschutzgesetz tritt Anfang kommenden Jahres in Kraft
FAMILIE Der Weg für Verbesserungen beim Kinderschutz ist frei. Bundestag und Bundesrat billigten Ende vergangener Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 17/6256 ) in der vom Vermittlungsausschuss beschlossenen Fassung ( 17/8130 ). Neu ist, dass der Bund die Familienhebammen unbefristet
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 51-52 vom 19.12.2011
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
