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Das Parlament
Nr. 51-52
/ 19.12.2011
Wirtschaft und Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Abzocke an der Zapfsäule
WIRTSCHAFT I
Benzin- und Dieselkraftstoffe sind so teuer wie nie. Die Bundesregierung lehnt jede Preisregulierung ab
Das Autofahren ist so teuer wie nie. Das zu Ende gehende Jahr dürfte nach ADAC-Berechnungen mit einem Durchschnittspreis von 1,52 Euro pro Liter Benzin und 1,41 Euro pro Liter Diesel das teuerste Autofahrer-Jahr werden. Besonders teuer geworden ist Diesel. Denn bezogen auf die unterschiedlichen
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Michael Klein
»Laut wie eh und je«
Verkehr und Bau
Sachverständige halten Verkehrslärm für eine gesundheitliche Bedrohung
Verkehr macht Lärm, und Lärm kann krank machen. Das belegen zahlreiche medizinische Studien, und darüber waren sich auch die Sachverständigen bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am vergangenen Mittwoch einig. Grundlage des Hearings waren ein Antrag der
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Hans-Jürgen Leersch
Attacken gegen Steuerpolitik der Koalition
FINANZEN
Linksfraktion wirft Bundesregierung Begünstigung bestimmter Gruppen vor
Die Linksfraktion hat der Koalition von Union und FDP vorgeworfen, ihrer Klientel auf Kosten der Allgemeinheit Steuergeschenke zu machen. Ganz schnell sei nach der Bundestagswahl 2009 das Hotel- und Gaststättengewerbe mit einer eine Milliarde Euro teuren Steuersenkung beschenkt worden, erklärte die
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Hans-Jürgen Leersch
Bürokratieabbauals Daueraufgabe
WIRTSCHAFT Der Bürokratieabbau soll weiter vorangetrieben werden. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ( 17/7636 , 17/8167 ) zu, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ihre Arbeit in diesem Bereich zu intensivieren und dabei insbesondere
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Hans-Jürgen Leersch
Lob für das Handwerk
WIRTSCHAFT II
Hinsken lobt Leistung des Mittelstands
Das deutsche Handwerk blickt zufrieden auf das zu Ende gehende Jahr zurück. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch sagte der Präsident des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, seine Branche erwarte ein Umsatzwachstum von fünf Prozent und
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Hans-Jürgen Leersch
SPD fordert Girokonto für jedermann
FINANZEN Kreditinstitute sollen verpflichtet werden, Menschen ohne Girokonto ein solches Konto auf Guthabenbasis einzurichten. Das Konto solle die üblichen Basisfunktionen bieten, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion ( 17/7823 ). "Eine breite Teilhabe am bargeldlosen Zahlungsverkehr fördert die
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Michaek Klein
Hoher Flächenverbrauch ungelöst
Verkehr und Bau I Alle Fraktionen sind für eine Reduktion des Flächenverbrauchs. Trotzdem fand ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/6502 ) am Mittwoch im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit dieser Forderung keine Mehrheit, da die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP bei
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Michael Klein
Münchner Flughafen vor Ausbau
Verkehr und Bau II Die Planungen für den Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München können weitergehen. Einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/7479 ), in dem eine Aussetzung des Baus gefordert wurde, lehnte der Verkehrsausschuss am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition
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Kurz notiert
EU zahlte 122 Milliarden an Griechenland Griechenland hat seit 1981 aus dem EU-Haushalt insgesamt 122,75 Milliarden Euro erhalten. Dies teilte die Bundesregierung auf die schriftliche Frage des CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer ( 17/7239 ) mit. Der deutsche Anteil an diesen Zahlungen betrage
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Michael Klein
Transparentere Flughafengebühren
VERKEHR Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes ( 17/8098 ) vorgelegt. Damit soll vor allem die Richtlinie 2009/2012/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte umgesetzt werden. Die Richtlinie verpflichtet die
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Kurz notiert
SPD gegen Verkauf des Duisburger Hafens Der Duisburger Hafen muss in öffentlicher Hand bleiben. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/8140 ), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Deshalb soll die Bundesregierung die außerordentliche Bedeutung des Binnenhafens Duisburg
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Annette Sach
Alle im selben Boot
UN-KLIMAKONFERENZ
Regierung lobt Beschlüsse von Durban. Opposition kritisiert Finanzierung
Selten konnte man die Strapazen einer Konferenz so deutlich an ihren Akteuren ablesen wie auf der UN-Klimakonferenz in Durban (Südafrika). Dem sichtlich übernächtigten Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) war in den Morgenstunden des 11. Dezember seine Erleichterung anzumerken. "Das Paket von
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Karl-Otto Sattler
Neue Runde beim Bund-Länder-Streit
CCS-TECHNOLOGIE
Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zu CO2-Speichergesetz
"Die Situation ist verfahren", kritisierte der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch. "Die Lage ist schwierig", sagte auch Thomas Bareiß (CDU). Die Verhinderungsstrategie im Bundesrat sei "unverständlich und unfair", ärgerte sich der energiepolitische Koordinator der Union. Weiter reichte die
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Jan Eisel
Debatte um Glyphosat
VERBRAUCHERSCHUTZ Den Herbizidwirkstoff Glyphosat will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinsichtlich seiner Risiken neu bewerten. Der Bundestag debattierte vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Antrag ( 17/7982 ), der unabhängig von einer Neubewertung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel
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Annette Sach
Mehr Rechte für Umweltverbände
UMWELT Die Klagemöglichkeiten für Umweltverbände sollen verbessert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen( 17/7888 ), der am vergangenen Donnerstag im Bundestag auf der Tagesordnung stand, wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. In dem
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Gipfel von Durban - Ergebnisse der Weltklimakonferenz
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Interview mit Hermann Ott
FÜnf FRAGEN Zum: KLIMAGIPFEL IN DURBAN
Ist das Ergebnis der Konferenz von Durban ein Erfolg oder eine Enttäuschung? Es ist eine Enttäuschung, denn es sind nur Formelkompromisse erreicht worden, die dafür sorgen, dass der Prozess weitergeht. Notwendige Entscheidungen wie beispielsweise bei der Verlängerung des Kyoto-Protokolls die
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 51-52 vom 19.12.2011
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
