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Volker Müller
Gesamtlösung gesucht

BUNDESTAG Unabhängige Kommission berät über Diäten

Unter Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist die unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts am vergangenen Mittwoch zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Dem Gremium unter Vorsitz des früheren Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) gehören elf Mitglieder an, die von den Fraktionen vorgeschlagen wurden und keinem Parlament angehören. Sie sollen bis zum 31. März 2013 Empfehlungen für die Abgeordnetenentschädigung und die Altersversorgung der Parlamentarier erarbeiten.

Heikle Fragen

Es gehe darum, ein "Verfahren und eine Gesamtlösung" zu finden, die "nicht ständiger Gegenstand öffentlicher Kritik" ist, sagte Lammert. Das Hauptproblem seien weniger die vermeintlich zu hohen Bezüge, sondern die Versorgungsregelung und der Verdacht der Selbstbedienung, der Eindruck, es werde eine Entscheidung "in eigener Sache zu eigenen Gunsten" getroffen. Schmidt-Jortzig sagte, die Medien seien auf diesem Feld besonders empfindlich. Die Fragen seien "fachlich hoch interessant" und heikel, die Zeit knapp: "Wir brauchen Ermunterung."

Die Einsetzung der Kommission geht auf einen Ältestenratsbeschluss vom 24. November und einen Bundestagsbeschluss vom 7. Juli 2011 zurück. Damals hatte das Parlament Änderungen des Parteien- und des Abgeordnetengesetzes beschlossen (17/6291, 17/6496) und damit die Abgeordnetenentschädigung angehoben. In der Begründung hatten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen seinerzeit die Einsetzung der unabhängigen Kommission angekündigt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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