Inhalt

GIBT ES 2012 EINEN WEG AUS EUROPAS KRISE ?Gastkommentar
Heribert Prantl
Fundament für Europa

Wie lässt sich Demokratie in Europa, in einer Union von 450 Millionen Bürgern, verwirklichen? Am besten so, dass man couragiert damit anfängt.

Das Grundgesetz hat nun, mehr als sechs Jahrzehnte lang, den Weg nach Europa gewiesen; es war ein Wegweiser zu den europäischen Sternen. Die deutsche Politik ist dieser Weisung gefolgt, nicht immer auf geradem Weg. Sie hat Vertrag um Vertrag unterschrieben, Verträge, die den Namen verschiedenster europäischer Städte tragen - Rom, Brüssel, Luxemburg, Den Haag, Maastricht, Amsterdam, Nizza, Lissabon - und schon damit zeigen, wie weit man gekommen ist. Aber nun ist man dort angekommen, wo der Bundesstaat Europa beginnt. So weit reichte das Grundgesetz noch. Als Verfassung für ein Deutschland als Teil eines europäischen Staats reicht es nicht mehr. Es verweigert sich einer weiteren Ab- und Aufgabe von souveräner Staatlichkeit - weil der Kern der deutschen Staatlichkeit vom alten Grundgesetz unabänderbar garantiert ist.

Ein Wegweiser kann zum Ziel weisen. Eine Landkarte für den Ort, zu dem er gewiesen hat, ist er nicht. Deutschland ist daher am Ende des Grundgesetzes in seiner jetzigen Form angelangt - buchstäblich und im übertragenen Sinn. Buchstäblich deshalb, weil der letzte Artikel vorschreibt, wie es weitergehen muss; Artikel 146 verlangt einen Volksentscheid für den Fall, der jetzt eintritt: Die Grundgarantien und Grundprinzipien des alten Grundgesetzes können nur mit einer neuen Verfassung geändert werden. Und nur auf dem Weg des Volksentscheids darf die deutsche Staatlichkeit substantiell eingeschränkt und an Europa übertragen werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag