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Marcus Bensmann
Der verschnupfte Präsident

KASACHSTAN Die Machtpartei verliert das Monopol im Parlament. Frei und demokratisch war die Wahl dennoch nicht, sagen die Wahlbeobachter der OSZE

Das Staatsoberhaupt ist pikiert: "Wir werden zukünftig keine Experten nach Kasachstan einladen, die unsere Wahlen kritisieren", sagte der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew nach dem Urnengang Mitte Januar im rohstoffreichen Staat zwischen Kaspischem Meer und Chinas Grenze. Der seit 21 Jahren autokratisch herrschende Präsident zeigte sich verschnupft über eine harsche Beurteilung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Parlamentswahl bescherte dem gewaltigen Steppenland mit über 15 Millionen Einwohnern ein Mehrparteiensystem. Die Partei der Macht "Nur-Otan", "Licht des Vaterlandes", wurde auf 80 Prozent der Stimmen gezählt.

Weder frei noch fair

Die OSZE, die seit der Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik vor 20 Jahren in dem Land noch keine Wahl als "frei" und "fair" beschrieben hat, erkannte auch bei dem jüngsten Urnengang die Verletzung der "Schlüsselelemente für eine demokratische Wahl". Der Chef der Beobachter des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte in der kasachischen Hauptstadt Astana, Miklós Haraszti, sagte: "Die Wahl fand in einem eng kontrollierten Umfeld statt, ein genuiner Pluralismus bedarf nicht derartiger Orchestrierung."

Die Wahl stand von Anfang an unter dem Taktstock der Macht. Nasarbajew ist 71 Jahre und plant die Machtübergabe. Dafür benötigt er ein Parlament, das auch im Westen Anerkennung genießt. Denn das Land, das 2010 immerhin den OSZE-Vorsitz führte, hatte bisher einen Makel: ein Parlament in dem ausschließlich das "Licht des Vaterlandes" leuchtete. Alle anderen Parteien waren bei dem letzten Urnengang 2007 an der Sieben-Prozent-Hürde gescheitert. Auch die zweite Kammer, der Senat, sorgt nicht für Pluralismus. Die Senats-Abgeordneten werden nicht direkt vom Volk sondern von einer speziell einberufenen Volksversammlung gewählt.

Drei Parteien

Die vorgezogene Parlamentswahl sollte Abhilfe schaffen, ohne jedoch die beherrschende Rolle von Nur-Otan anzutasten. Und so passierte es. Die eigentliche Oppositionspartei OSDP erhielt ein wenig mehr als ein Prozent, andere kritische Parteien wurden erst gar nicht zugelassen. Die Kommunisten und die sich machtnah positionierende "Ak Schol"-Partei kamen knapp über die Sieben-Prozent Hürde.

Die OSDP empörte sich über Wahlfälschungen. Filme, die zeigen, wie Wahlurnen mit Stimmzetteln vollgestopft werden, kursieren im Internet. Aber zur Demonstration der Oppositionspartei versammelten sich am Dienstag nach der Wahl nur wenige Hundert in der kasachischen Wirtschaftsmetropole Almaty. Dafür sorgte ein eskalierender Ölarbeiterstreik in der westkasachischen Provinz Mangistau bereits vor der Wahl für Disharmonie. Seit Mai streikten dort 2.000 Ölarbeiter für mehr Lohn und Rechte. Die staatliche Rohstoffgesellschaft "Kazmunaigas" entließ die Arbeiter, deren Sprecher wurden verhaftet. Ausgerechnet zu den Feiern des 20. Unabhängigkeitstages Kasachstans am 16. Dezember lieferten sich Ölarbeiter und Sicherheitskräfte in der Ölförderstadt Schanaozen regelrechte Straßenschlachten. Die Polizei eröffnete das Feuer, über ein Dutzend Menschen starben und an die Hundert wurden verletzt. Nasarbajew fing mit einer Doppelstrategie die Wut vor den Wahlen ein. Er zeigte Verständnis für die Ölarbeiter, entließ das Management der Ölgesellschaft und verhinderte mit anziehender Repression ein Überspringen des Funkens.

Der Autor ist Korrespondent des Journalistennetzwerks "Weltreporter".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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