Inhalt

Alexander Heinrich
Transparenz beim Schürfen

ROHSTOFFE

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert verbindliche Offenlegungspflichten für Unternehmen im Rohstoffsektor. In ihrem Antrag (17/8354) begrüßen die Abgeordneten die Vorschläge der EU-Kommission vom Oktober 2011, nach denen im Rohstoff- und Forstsektor tätige Unternehmen verpflichtet werden sollen, "ihre Zahlungen an Regierungen der Länder, in denen sie Rohstoffe fördern" nach Ländern und Projekten aufgeschlüsselt offenzulegen. Der Antrag wurde am vergangenen Donnerstag in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Darin heißt es, die Kommissionsvorschläge orientierten sich an Artikel 1504 des US-amerikanischen "Dodd-Frank-Acts", einem seit 2010 bestehendem US-Bundesgesetz, das für Stabilität und mehr Transparenz auf dem Finanzmarkt sorgen soll. Die Vorschläge aus Brüssel gehen jedoch darüber hinaus, schreiben die Abgeordneten: So wolle die EU-Kommission neben den Bereichen Gas, Öl und Mineralien auch den Forstsektor einbeziehen und zudem auch jene großen Rohstoffunternehmen zur Transparenz verpflichten, die nicht börsennotiert sind.

Allerdings sehe die Kommission Ausnahmeregelungen vor, die die Schlagkraft ihrer Vorschläge verwässere, heißt es im Antrag weiter. So würden Rohstoffunternehmen ihre Zahlungen nicht transparent machen müssen, wenn eine solche Offenlegung im betreffenden Förderland verboten ist.

Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb die Bundesregierung auf, die Vorschläge der Kommission "aktiv und vollumfänglich zu unterstützen und ihre Umsetzung auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene zügig in die Wege zu leiten". Außerdem solle sich die Bundesregierung im Verlauf des weiteren Verfahrens dafür einsetzen, die in den Kommissions-Vorschlägen enthaltenen Ausnahmeregelungen zu beseitigen.

Von den Offenlegungspflichten erhoffen sich die Abgeordneten eine effektive Kontrolle der Regierungen in rohstoffreichen Ländern durch die dortigen Parlamente und Bürger. Zudem könnte die Erfüllung rechtlicher und steuerlicher Verpflichtungen der Unternehmen besser überwacht werden, schreibt die Fraktion. Sie verweist darauf, dass drei Viertel der armen Bevölkerung weltweit in rohstoffreichen Entwicklungsländern lebten. Intransparenz und Korruption im Rohstoffsektor würden zu dieser Situation entscheidend beitragen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag