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Alexander Heinrich
Konkurrenz zwischen Tank und Teller

ENTWICKLUNG

Union und FDP wollen die ländliche Entwicklung und die Ernährungssicherheit weltweit stärken. Ein Antrag (17/7185) der Koalitionsfraktionen wurde am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken angenommen. Die Abgeordneten der Koalition unterstützen darin die Bundesregierung in ihrem Vorhaben, "die Entwicklung ländlicher Räume zu einem Schlüsselbereich und Förderschwerpunkt" der Entwicklungspolitik zu machen. Im Mittelpunkt müsse unter anderem die Ausbildung von Kleinbauern, die Verbesserung des Bodenrechts, ein gerechterer und leichterer Zugang zu Land und zu Absatzmärkten sowie zu Krediten stehen. Auf internationaler Ebene sollen "handelsverzerrende Subventionen" und die Spekulation mit Nahrungsmitteln abgebaut werden. Auf nationaler Ebene soll unter anderem der Ausbau der Infrastruktur etwa für Verkehr, Vermarktung, Kreditfinanzierung, Saatgut, Pflanzenschutz, Wasser und Energie in den Entwicklungsländern vorangebracht werden. Schließlich sollen drittens auf lokaler Ebene Interessenvertretung und Selbstorganisation von Kleinbauern gestärkt werden. Union und FDP fordern außerdem, Frauen einen gleichberechtigten Zugang zu "Besitz, Kapital, Bildung und technischen Fachkenntnissen" zu ermöglichen. Frauen produzierten 80 Prozent der Grundnahrungsmittel in Entwicklungsländern, verfügten jedoch nur über zehn Prozent der Anbaufläche und ein Prozent aller Landtitel. Union und FDP verwiesen in ihren Wortmeldungen zudem auf die sich verschärfende Konkurrenz auf den weltweiten Ackerflächen zwischen Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen.

Die Opposition begrüßte den Antrag zwar, kritisierte ihn jedoch als zu "unscharf" formuliert. Die SPD-Fraktion wies darauf hin, dass EU-Agrarsubventionen nach wie vor die kleinbäuerlichen Wirtschaft behinderten. Die Grünen kritisierten, Union und FDP klammerten die Umweltschäden der "grünen Revolution" aus, also die mit industriellen Mitteln erzielte Intensivierung der Landwirtschaft. Zudem verfalle die Koalition dem "Mythos des ungenutzten Landes". Gerade unbebaute Flächen seien vor Ort häufig Gegenstand "heftiger Konflikte" oder sie brächten bei einer Bewirtschaftung nur magere Erträge ein. Die Fraktion Die Linke schließlich wies unter anderem darauf hin, dass Transparenz und freiwillige Leitlinien für Investitionen in Entwicklungsländern die Spekulation mit Nahrungsmitteln kaum verhindern werde.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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