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Sabine Seeger
Auf Augenhöhe abgeordnet

EUROPA I Martin Schulz sagt als neuer Präsident des EU-Parlaments der »Vergipfelung« der Politik den Kampf an

Die Wahl war keine Überraschung. Schon seit Beginn der fünfjährigen Legislaturperiode steht fest, dass auch dieses Mal wieder ein Halbzeitwechsel durchgeführt wird. Waren 2009 zunächst Europas Christdemokraten am Zug, die mit dem Polen Jerzy Buzek den ersten Parlamentspräsidenten aus Osteuropa stellten, so sollte es in der zweiten Hälfte ein Vertreter der Sozialdemokratie sein. Die Wahl fiel auf den Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten Martin Schulz. Der Wachwechsel wurde für den 17.Januar terminiert. So trat Schulz am vergangenen Dienstag in Straßburg gegen zwei Mitbewerber an, deren Kandidatur wegen der Absprache der zwei großen Fraktionen von vornherein aussichtslos waren: die britische Liberale Diana Wallis und den Konservativen Nirj Deva, ebenfalls aus Großbritannien. Eineinhalb Stunden nach der Stimmabgabe sah man kräftiges Händeschütteln und herzliche Umarmungen. Bilder, die das Ergebnis vorwegnahmen, längst bevor der noch amtierende Chef des Hauses verkündete: "Einen zweiten Wahlgang wird es nicht geben: Schulz for president."

Chefsessel

Der SPD-Politiker hatte 387 der 670 Stimmen geholt und damit eine Mehrheit auf sich vereinigt, während Deva 142 und Wallis 141 Stimmen erhielten. "Das Europaparlament wird mit Ihnen weiter Kernstück der europäischen Debatte sein", rief Buzek seinem Nachfolger zu, bevor er ihm den Chefsessel überließ. Auch aus Berlin kamen Glückwünsche: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gratulierte Schulz zur Wahl. Die Geschichte des Parlamentarismus in Europa zeige, dass die Mächtigen den Parlamenten nie Rechte geschenkt hätten, sagte Lammert. Umso wichtiger sei es für das Europaparlament in dieser entscheidenden Phase, "einen so diskursfähigen und leidenschaftlichen wie über die Fraktions- und Ländergrenzen hinweg anerkannten Parlamentarier an seiner Spitze zu haben", sagte Lammert.

Schwindendes Vertrauen

Seit 1994 sitzt Martin Schulz in Europas Volksvertretung, seit 2004 führte er die Fraktion der europäischen Sozialisten und Demokraten. Sichtlich gerührt stand er jetzt vor den Abgeordneten und bedankte sich für das Vertrauen und die Glückwünsche. "Diejenigen, die mich heute gewählt haben, sollen ihre Wahl selbstbewusst vertreten können und diejenigen, die mich nicht gewählt haben, positiv überrascht werden.. Dann kam der 56-Jährige zur Sache: "Europa durchlebt stürmische Zeiten". Er warnte, dass ein Scheitern der EU zum ersten Mal seit ihrer Gründung "ein realistisches Szenario" sei. Die Armut in vielen EU-Ländern sei gewachsen, die Arbeitslosigkeit vor allem unter den Jugendlichen gestiegen. Es gebe keine Gewissheit mehr, dass es den Kindern einmal so gut gehe wie den Eltern. Da Vertrauen in die Institutionen wie in die Politik schwinde. Anonyme Rating-Agenturen in New York seien mächtiger als demokratisch gewählte Regierungen und Parlamente. Die Vertrauenskrise unterminiere auch den Glauben in das europäische Projekt, in die "faszinierende Idee" Europa, die es zu retten gelte.

Schulz warnte vor einer "Vergipfelung", einer Inflation von Treffen der Regierungschefs. Entscheidungen würden hinter verschlossenen Türen getroffen. Das sei ein Rückfall in die Zeit des Wiener Kongresses. Er beklagte, dass das EU-Parlament als einziges gewähltes Organ der Gemeinschaft von der Entscheidungsprozessen weitgehend ausgeschlossen sei. Auch die Volksvertreter in den nationalen Parlamenten würden zu "Erfüllungsgehilfen" degradiert. In der EU gehe es nicht um die Durchsetzung nationaler Interessen, sondern um das Wohl der Gemeinschaft. "Die EU ist kein Nullsummenspiel, wo der eine gewinnt und der andere verliert. Entweder wir verlieren alle oder wir gewinnen alle", sagte Schulz.

Gemeinhin gilt der EU-Parlamentspräsident als Prestigejob. Er agiert auf Augenhöhe mit dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und dem Ratspräsidenten Herman Van Rompuy. Schulz aber machte deutlich, er will mehr als Ansehen. Er wolle "kein bequemer Präsident" sein. Er fordert Gleichbehandlung, will wie die Chefs von Kommission und Rat bei den Gipfeln der Eurozonen-Lenker mit am Tisch sitzen. Unter dem Druck der Eurokrise haben vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy viele Entscheidungen auf die "Chefebene" verlagert. "Wer glaubt, man könne ein Mehr an Europa mit einem Weniger an Parlamentarismus schaffen, dem sage ich hiermit den Kampf an", sagte Schulz.

Mitsprache

Mitentscheiden will das Europaparlament auch beim geplanten Fiskalpakt gegen Haushaltssünder. Viele Abgeordnete drängen auf eine Überführung dieses Paktes innerhalb von fünf Jahren in den EU-Vertrag. Am vergangenen Mittwoch verabschiedete das Straßburger Haus eine entsprechende Resolution mit 521 gegen 124 Stimmen bei 50 Enthaltungen. Nahezu alle Fraktionen sehen die Gefahr einer Spaltung der Gemeinschaft, die deren Bestand gefährde.

Der CDU-Abgeordnete Elmar Brok, einer der Initiatoren der Entschließung, betonte, man werde alles tun, um den Fiskalpakt rasch in den Lissabon-Vertrag zu integrieren. Die Abgeordneten bemängelten, dass ihre Änderungsvorschläge nicht umgesetzt würden. Sie forderten die Einbeziehung von EU-Parlament wie von den nationalen Volksvertretungen. Kommissionspräsident Barroso unterstützte den Vorstoß. Es müsse jeder Eindruck vermieden werden, dass auf europäischer Ebene konkurrierende Parlamente entstehen, die das Europaparlament schwächten.

Die Autorin ist freie Korrespondentin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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