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Streit um Westsahara

23.01.2012
2023-08-30T12:17:23.7200Z
1 Min

AUSWÄRTIGES I

Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Antrag (17/4932) zur Politik gegenüber Marokko an den Stimmen von Koalition und SPD gescheitert. Heike Hänsel (Die Linke) betonte in der Debatte am vergangenen Donnerstag, es müsse endlich Schluss sein, dass die Bundesregierung das marokkanische Königshaus hofiere. "Sie muss endlich alles tun, um Marokko von der völkerrechtswidrigen Besatzung der Westsahara und dort stattfindenden Menschenrechtsverletzung abzuhalten."

Jürgen Klimke (CDU) fand diese Haltung "einseitig und tendenziös". Der marokkanische König habe von Anfang an einen konsequenten Reformkurs eingeschlagen. "Wir setzten uns weiterhin für eine Verhandlungslösung unter dem Dach der Vereinten Nationen ein", so Klimke zum Westsahara-Konflikt. Günter Gloser (SPD) fand, dass der politische Fortschritt, der mit dem arabischen Frühling in die Region gekommen sei, auch positiven Einfluss für eine Lösung des jahrzehntelang schwelenden Konfliktes bringen werde. Eine dauerhaft tragende Lösung könne unter Streitparteien selbst, zwischen Marokko und der nach Unabhängigkeit strebenden maurischen Volksgruppe der Sahrauis, ausgehandelt werden. Marina Schuster (FDP) gab sich überzeugt, dass beide Konfliktparteien in der Veranwortung stünden. Ute Koczy (Grüne) fand, Marokko brauche mehr "Druck". Ihre Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung.