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Sascha Zastiral
Burma macht sich frei

REFORMEN Das Regime entlässt politische Gefangene und setzt Nachwahlen zum Parlament an. Im rohstoffreichen Norden ist das politische Tauwetter jedoch noch nicht angekommen.

Aung San Suu Kyis Wiedereinstieg in die Politik ihres Landes scheint beschlossene Sache zu sein: Mitte vergangener Woche hat die Friedensnobelpreis-Trägerin ihre Kandidatur für einen Sitz im Zentralparlament in Burmas Hauptstadt Naypyidaw eingereicht. Anfang April wird Burma, das heute offiziell Myanmar heißt, Nachwahlen für 48 Sitze im Parlament abhalten. Schon kurz darauf dürfte Suu Kyi, die in der kleinen Küstenstadt Kawhmu südwestlich von Rangun als Kandidatin antritt, die demokratische Opposition im Parlament anführen. Für einen Staat, der bis vor Kurzem noch von einem der autoritärsten Regime der Welt regiert wurde, sind diese Entwicklungen bemerkenswert. Denn noch im vergangenen März - als die Militärjunta die Macht an die formell zivile Regierung von Präsident Thein Sein abgegeben hat - deutete nur wenig auf den Wandel hin, der sich in den folgenden Monaten vollziehen sollte.

Ein Viertel der Parlamentssitze war - und ist bis heute - gemäß der Verfassung aus dem Jahr 2008 für das Militär reserviert. Rund 80 Prozent der übrigen Sitze waren nach einer massiv manipulierten Parlamentswahl im November 2010 an die "Unionspartei für Solidarität und Entwicklung" (USDP), die Unterstützerpartei der Generäle, gegangen. Aung San Suu Kyis Nationalliga für Demokratie (NLD) hatte die Abstimmung boykottiert. In der neuen Regierung fanden sich etliche Mitglieder der früheren Junta wieder: Präsident Thein Sein etwa hatte dem Militärregime des im Februar 2011 abgetretenen Diktators Than Shwe als Premierminister gedient.

Politische Gefangene

Kurz nach seinem Amtsantritt begann Thein Sein jedoch damit, Reformen voranzutreiben. Ein Minister seiner Regierung - und später auch der Präsident selbst - trafen sich zu Gesprächen mit Suu Kyi. Thein Sein setzte für die Dauer seiner Amtszeit den Bau eines umstrittenen, von China finanzierten Megastaudammes im Norden des Landes aus. Zudem entließen die Behörden in mehreren Etappen Hunderte politische Gefangene. Bei der letzten Freilassung Mitte Januar kamen neben Journalisten und Bloggern auch einige hochrangige Anführer der blutig niedergeschlagenen Studentenproteste aus dem Jahr 1988 frei sowie ein wichtiger politischer Anführer der Shan-Ethnie, der prominente Mönchsaktivist U Gambira.

Mit den Freilassungen ist Burma einer der Kernforderungen all jener Staaten gefolgt, die das Land mit Wirtschaftssanktionen belegt haben. Der Westen hat sich schon früh erkenntlich gezeigt: Bereits Ende November war US-Außenministerin Hillary Clinton nach Burma gereist und hat sich zu Gesprächen mit Thein Sein und Aung San Suu Kyi getroffen. Es war der erste Besuch eines US-Außenministers in mehr als einem halben Jahrhundert. Clinton lobte die Fortschritte, die Burma in den Monaten zuvor gemacht hatte, kritisierte jedoch die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und forderte weitere Reformen ein. Vor wenigen Tagen haben die USA wieder volle diplomatische Beziehungen mit Burma aufgenommen.

Die NLD von Aung San Suu Kyi plant unterdessen die weiteren Schritte. Das oberste Ziel sei es nun, die Verfassung aus dem Jahr 2008 zu ändern, sagt Win Htein. Er ist der Leiter des NLD-Hauptuartiers in Rangun und ein langjähriger Weggefährte Suu Kyis. "Der größte Mangel der Verfassung ist, dass die Armee darin übermäßig repräsentiert wird. Unser ultimatives Ziel ist es, sie schrittweise komplett aus der Politik herauszubekommen, innerhalb der nächsten fünf oder zehn Jahre."

Ende der Sanktionen

Das breite Entgegenkommen einiger westlicher Staaten sieht Win Htein - wie viele führende NLD-Politiker - kritisch. "Die Deutschen - und auch die Österreicher - sind sehr erpicht darauf, hier Geschäfte zu machen. Und das so bald wie möglich. Trotz der Bedingungen hier", warnt Win Htein. Er habe erst kürzlich einer Delegation aus Deutschland erklärt, dass ein Ende der Sanktionen für die NLD derzeit nicht in Frage komme.

Denn allen Reformschritten zum Trotz befinden sich noch immer Hunderte politische Gefangene in Haft. Besonders schwer wiegen zudem die Berichte über anhaltende Menschenrechtsvergehen durch Burmas Soldaten in den Konfliktgebieten des Landes. Die Regierung hat allerdings in den vergangenen Wochen Waffenruhen mit mehreren Rebellenmilizen vereinbart. Erst vor wenigen Tagen haben Unterhändler der Regierung ein Waffenstillstandsabkommen mit Vertretern der Karen National Union (KNU), dem politischen Arm der Karen National Liberation Army (KNLA), getroffen. Die KNLA kontrolliert einige Gebiete an der Grenze zu Thailand.

Gefechte

Jedoch kommt es weiterhin zu Gefechten zwischen Regierungseinheiten und Kämpfern der Kachin Independence Army (KIA) im Norden des Landes, bei denen Regierungssoldaten schwere Menschenrechtsvergehen begehen sollen. Ein Reporter der New York Times berichtete von anhaltenden schweren Kämpfen, Verschleppungen, Exekutionen und Vergewaltigungen durch burmesische Soldaten. Offenbar, so glaubt ein Rebellenkommandeur, der in dem Artikel zitiert wird, möchte die Armee die rohstoffreichen Gebiete im Grenzgebiet zu China vollständig unter ihre Kontrolle bringen.

Das Schicksal der verbliebenen politischen Gefangenen und die Konflikte in den Grenzgebieten sind die vielleicht wichtigsten Gradmesser dafür, wie weit der politische Wandel in Burma wirklich reicht. Die Nachwahlen Anfang April werden zeigen, ob die Führung des Landes dazu bereit ist, sich auf einen wirklichen Richtungswechsel einzulassen.

Der Autor ist Korrespondent des Journalistennetzwerks "Weltreporter".

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