Regelung zu Sponsorengeldern geplant

Der Umgang mit Sponsorengeldern für Parteien soll nach dem Willen der Bundestagsfraktionen gesetzlich geregelt werden. Eine entsprechende Übereinkunft wurde in der vergangenen Woche im Ältestenrat des Parlaments erzielt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte in seinem Ende vergangenen Monats vorgelegten Parteienfinanzierungsbericht angeregt zu prüfen, ob eine gesonderte Darstellung von Sponsoring-Einnahmen in den Rechenschaftsberichten der Parteien zur Erhöhung der Transparenz beitragen könnte.

Rund 479 Millionen Euro

Wie aus dem als Unterrichtung (17/8200) durch den Bundestagspräsidenten vorgelegten Bericht über die Rechenschaftsberichte 2008 und 2009 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen hervorgeht, verzeichneten die sechs im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2009 Gesamteinnahmen von zusammen rund 479 Millionen Euro. Im Jahr zuvor hatten sich die Gesamteinnahmen von CDU, CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen noch auf rund 450 Millionen Euro summiert.

Der Unterrichtung zufolge kam die SPD 2009 auf Gesamteinnahmen in Höhe von gut 173,32 Millionen Euro und damit auf ein Plus von 3,47 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die CDU erzielte laut Bericht 2009 mit Gesamteinnahmen von knapp 162,73 Millionen Euro einen Anstieg um 9,97 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die CSU verbuchte im Jahr 2009 mit Gesamteinnahmen von gut 41,97 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2008 einen Rückgang von 16,93 Prozent.

Die FDP verzeichnete 2009 Gesamteinnahmen in Höhe von mehr als 43,25 Millionen Euro und damit eine Steigerung um 35,49 Prozent, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht. Die Grünen konnten den Angaben zufolge 2009 ihre Gesamteinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 11,61 Prozent auf gut 30,55 Millionen Euro steigern. Die Linke erzielte 2009 laut Bericht Gesamteinnahmen in Höhe von 27,26 Millionen Euro und damit ein Plus von 8,24 Prozent im Vergleich zu 2008.

Wichtigste Einnahmequellen

Die Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie die Spenden und die Mittel der staatlichen Teilfinanzierung sind dem Bericht zufolge durchgängig die wichtigsten Einnahmequellen der Parteien: "Sie umfassten im Jahr 2009 bei den Bundestagsparteien zwischen etwa 70 und 90 Prozent der Gesamteinnahmen", heißt es in der Unterrichtung.

Dabei entfielen von den Gesamteinnahmen der CDU 2009 der Unterrichtung zufolge 25,8 Prozent auf staatliche Mittel, 25,4 Prozent auf Mitgliedsbeiträge, 25,3 Prozent auf Spenden und 11,3 Prozent auf Mandatsträgerbeiträge. Die Gesamteinnahmen der CSU kamen zu 27,9 Prozent aus staatlichen Mitteln, zu 22,3 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen, zu 21,6 Prozent aus Spenden und zu 7,2 Prozent aus Mandatsträgerbeiträgen.

Bei den Sozialdemokraten trugen die Mitgliedsbeiträge 2009 laut Bericht zu 26,6 Prozent der Gesamteinnahmen bei, die staatlichen Mittel zu 22,9 Prozent, die Mandatsträgerbeiträge zu 12,9 Prozent und Spenden zu 10,8 Prozent.

Bei der FDP machten 2009 die Spenden 37,4 Prozent der Gesamteinnahmen aus, die staatlichen Mittel 29,2 Prozent, die Mitgliedsbeiträge 18,1 Prozent und die Mandatsträgerbeiträge 6,0 Prozent.

Von den Gesamteinnahmen der Partei Die Linke entfielen 39,3 Prozent auf staatliche Mittel, 36,6 Prozent auf Mitgliedsbeiträge, 10,6 Prozent auf Spenden und 9,9 Prozent auf Mandatsträgerbeiträge.

Von den Gesamteinnahmen der Grünen waren 36,3 Prozent staatliche Mittel, 19,6 Prozent Mitgliedsbeiträge, 18,7 Prozent Mandatsträgerbeiträge und 17,8 Prozent Spenden.