Kurz notiert

Preis für jugendfreundlichste Kommune gefordert

Nach dem Willen der Fraktion Die Linke soll am Internationalen Tag der Jugend im Jahr 2013 erstmal die jugendfreundlichste Kommune als "Ort der Zukunft" gekürt und mit einem Preisgeld ausgezeichnet werden. In ihrem Antrag (17/7846), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag zur Beratung in die Ausschüsse überwies, fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, ein entsprechendes Konzept vorzulegen.

Regierung legt im Frühjahr Demografie-Strategie vor

Die Bundesregierung will im Frühjahr eine Demografie-Strategie vorlegen, um den Herausforderungen der schrumpfenden Bevölkerung zu begegnen. Wie aus dem als Unterrichtung (17/7699) vorgelegten Demografiebericht weiter hervorgeht, strebt die Regierung unter anderem die Sicherung der Fachkräftebasis und eines hohen Produktivitätswachstums an. Notwendig sei dazu "vorrangig die Qualifizierung und Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials, aber auch mehr qualifizierte Zuwanderung sowie die Stärkung des Forschungs- und Innovationspotenzials", heißt es in der Vorlage. Die Regierung rechnet damit, dass vom Jahr 2020 an der Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter "deutlich schneller verlaufen" werde als der Rückgang der Gesamtbevölkerung.

Kostenloses Girokonto für alle Bürger verlangt

Nach Auffassung der Linksfraktion soll jedem Bürger Anspruch auf ein kostenloses Girokonto gewährt werden. In einem Antrag (17/8141) verlangen die Abgeordneten von der Regierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Ein Girokonto sei eine grundlegende Voraussetzung für die Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben und damit Teil der Daseinsvorsorge. Die Lage finanziell schwacher Menschen verschlechtere sich durch die Ablehnung oder Kündigung eines Girokontos zusätzlich, schreibt die Linksfraktion.

Die Linke will das Tarifsystem stärken

Die Linksfraktion will das Tarifsystem auf gesetzlichem Wege stabilisieren, indem die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtert wird. Dazu haben die Abgeordneten einen Antrag (17/8148) vorgelegt, der am vergangenen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Sie begründen ihre Initiative damit, dass verhindert werden müsse, dass die Löhne weiter sinken und das Lohnspektrum nach unten ausfranst. Verlangt wird zudem ein flächendeckender Mindestlohn.

Grüne fordern schärferes Waffenrecht

Der Umgang mit halbautomatischen kriegswaffenähnlichen Schusswaffen soll nach dem Willen der Grünen-Fraktion verboten werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/7732) überwies der Bundestag vergangene Woche an die Ausschüsse. Darin schreiben die Grünen-Abgeordneten, der Massenmord auf der norwegischen Insel Utøya im Sommer 2011 habe "auf brutale Weise vor Augen geführt, welches Unheil mit halbautomatischen Schusswaffen, die vollautomatischen Kriegswaffen nachgebaut sind, im Falle eines Missbrauchs angerichtet werden kann". Dabei sei diese Art von Schusswaffen weder für den Schießsport noch für die Jagd erforderlich. Durch eine gesetzliche Regelung, die "den Umgang mit halbautomatischen Schusswaffen verbietet, die den Anschein einer vollautomatischen Kriegswaffe erwecken" und zum Schießsport beziehungsweise zur Jagd nicht geeignet oder nicht erforderlich sind, könne "die Gefahr eines Missbrauchs maßgeblich eingedämmt werden".

Hessen soll einen zusätzlichen Wahlkreis erhalten

Bei der nächsten Bundestagswahl soll Hessen einen Wahlkreis mehr als bisher und Mecklenburg-Vorpommern einen weniger haben. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/8350) zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vor, den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung behandelte. Danach soll Hessen künftig 22 statt bisher 21 Wahlkreise umfassen und Mecklenburg-Vorpommern sechs statt sieben. Aufgrund der seit der jüngsten Änderung der Einteilung der 299 Wahlkreise im Jahr 2008 erfolgten Bevölkerungsentwicklung sei "für die Wahl des 18. Deutschen Bundestages die Umverteilung eines Wahlkreises von Mecklenburg-Vorpommern nach Hessen erforderlich", heißt es in der Vorlage. Hessen verzeichne einen stetigen Bevölkerungszuwachs, Mecklenburg-Vorpommern hingegen einen stetigen Bevölkerungsrückgang.

Kontrollgremium legt Tätigkeitsbericht vor

Das Parlamentarische Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes hat seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom September 2009 bis Oktober 2011 vorgelegt. Wie aus der Unterrichtung (17/8247) hervorgeht, stellte sich thematisch auch in diesem Zeitraum die Bekämpfung des internationalen Terrorismus als zentrale Aufgabe der deutschen Sicherheitsbehörden dar. Weitere Schwerpunkte seien die Piraterie vor der Küste Somalias, der politische Extremismus in Deutschland sowie Proliferation, Spionageabwehr und die Cybersicherheit gewesen. Im Berichtszeitraum hat laut Vorlage "die Bundesregierung - soweit dies für das Gremium ersichtlich war - in der überwiegenden Zahl der Fälle angemessen, zeitnah und im gebotenen Umfang über die relevanten nachrichtendienstlichen Vorgänge unterrichtet".

Adoptionsrecht in Lebenspartnerschaften

Ob Menschen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das adoptierte Kind ihres Partners ebenfalls adoptieren dürfen, wird derzeit geprüft. Dabei werde auch der Ausgang zweier beim Bundesverfassungsgericht anhängiger Verfahren von Bedeutung sein, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8248) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4112) mit. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht die Möglichkeit vor, ein von dem Ehepartner adoptiertes Kind zu adoptieren. Das Lebenspartnerschaftsgesetz sehe diese Möglichkeit für Schwule und Lesben bisher nicht vor. Das "Europäische Abkommen über die Adoption von Kindern" vom Herbst 2008 überlasse den Staaten die Entscheidung, in einer stabilen Partnerschaft zusammenlebenden, homosexuellen Paaren die Adoption eines Kindes zu ermöglichen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort.

Vorschläge zum Schutz in Gefahrenlagen

"Möglichkeiten und Notwendigkeiten zur Prävention und Linderung der Folgen einer Gefahrenlage sowie zur Wiederherstellung der Lebensbedingungen" werden im vierten "Gefahrenbericht der Kommission zum Schutz der Zivilbevölkerung beim Bundesministerium des Inneren" benannt. Der als Unterrichtung (17/8100) vorgelegte Bericht enthält eine Zusammenfassung der Beurteilung der Kommission zu Gefahren und Risiken für die Bevölkerung. In der Vorlage wird die derzeitige Situation in Deutschland "bezüglich verschiedener Gefahren, Risiken und Wirkungen beschrieben" und es werden Empfehlungen für Maßnahmen zu ihrer Bewältigung gegeben.