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Kurz notiert

Preis für jugendfreundlichste Kommune gefordert

Nach dem Willen der Fraktion Die Linke soll am Internationalen Tag der Jugend im Jahr 2013 erstmal die jugendfreundlichste Kommune als "Ort der Zukunft" gekürt und mit einem Preisgeld ausgezeichnet werden. In ihrem Antrag (17/7846), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag zur Beratung in die Ausschüsse überwies, fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, ein entsprechendes Konzept vorzulegen.

Regierung legt im Frühjahr Demografie-Strategie vor

Die Bundesregierung will im Frühjahr eine Demografie-Strategie vorlegen, um den Herausforderungen der schrumpfenden Bevölkerung zu begegnen. Wie aus dem als Unterrichtung (17/7699) vorgelegten Demografiebericht weiter hervorgeht, strebt die Regierung unter anderem die Sicherung der Fachkräftebasis und eines hohen Produktivitätswachstums an. Notwendig sei dazu "vorrangig die Qualifizierung und Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials, aber auch mehr qualifizierte Zuwanderung sowie die Stärkung des Forschungs- und Innovationspotenzials", heißt es in der Vorlage. Die Regierung rechnet damit, dass vom Jahr 2020 an der Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter "deutlich schneller verlaufen" werde als der Rückgang der Gesamtbevölkerung.

Kostenloses Girokonto für alle Bürger verlangt

Nach Auffassung der Linksfraktion soll jedem Bürger Anspruch auf ein kostenloses Girokonto gewährt werden. In einem Antrag (17/8141) verlangen die Abgeordneten von der Regierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Ein Girokonto sei eine grundlegende Voraussetzung für die Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben und damit Teil der Daseinsvorsorge. Die Lage finanziell schwacher Menschen verschlechtere sich durch die Ablehnung oder Kündigung eines Girokontos zusätzlich, schreibt die Linksfraktion.

Die Linke will das Tarifsystem stärken

Die Linksfraktion will das Tarifsystem auf gesetzlichem Wege stabilisieren, indem die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtert wird. Dazu haben die Abgeordneten einen Antrag (17/8148) vorgelegt, der am vergangenen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Sie begründen ihre Initiative damit, dass verhindert werden müsse, dass die Löhne weiter sinken und das Lohnspektrum nach unten ausfranst. Verlangt wird zudem ein flächendeckender Mindestlohn.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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