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Klaus Wallbaum
Dicke Luft im Landtag

AFFÄRE Niedersachsens Parlament streitet drei Tage lang über die Vorwürfe gegen Christian Wulff

Die Stimmung war angespannt wie selten zuvor, der Ministerpräsident saß mit versteinerter Miene auf seinem Platz, und aus den Reihen der Opposition wurden wütende Zwischenrufe laut. Im niedersächsischen Landtag war in der vergangenen Woche die Welt nicht mehr in Ordnung. Drei Tage lang debattierten die Abgeordneten über die Frage, ob Niedersachsens früherer Regierungschef Christian Wulff, der heutige Bundespräsident, das Parlament vor anderthalb Jahren belogen hat. Wollte Wulff verschleiern, dass er sich von guten Freunden aus der Wirtschaft hatte einladen lassen? Wenn das so wäre, hätte er gegen die Landesverfassung verstoßen, die von der Regierung wahrhaftige Auskünfte gegenüber dem Parlament verlangt.

Wirbel um Glaeseker

Außerdem geht es um den Vorwurf, Wulff habe die Regeln der Zurückhaltung bei der Annahme von Vergünstigungen missachtet. Das Ministergesetz in Niedersachsen verlangt, dass Regierungsmitglieder keine Geschenke "in Bezug auf ihr Amt" annehmen dürfen. Nun gibt es aber etliche Urlaubsreisen, Kreditannahmen und Einladungen zu kostengünstigen Hotelübernachtungen aus Wulffs Ministerpräsidentenzeit. Manche Einladende waren Unternehmer, die mit Wulff auch in seiner Eigenschaft als Regierungschef zu tun hatten. Dies könnte ein Verstoß gegen das Ministergesetz sein.

Mit drei unterschiedlichen parlamentarischen Mitteln versuchte die Opposition von SPD, Grünen und Die Linke, von der schwarz-gelben Landesregierung mehr zu Wulffs möglichen Verfehlungen zu erfahren. Begonnen wurde in einer Aktuellen Stunde mit dem Austausch von Positionen. SPD und Grüne warfen CDU und FDP vor, sich schützend vor Wulff zu stellen und Rechtsverstöße des heutigen Bundespräsidenten zu bagatellisieren. So hatte die Landesregierung unter Wulff 2010 auf eine SPD-Frage bestritten, dass Mitarbeiter der Staatskanzlei an der Organisation des "Nord-Süd-Dialogs" 2009, einer Glamour-Veranstal- tung mit Wirtschafts- und Showgrößen, beteiligt gewesen waren. Wulff war damals ein Schirmherr, der andere war Baden-Württembergs damaliger Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Inzwischen aber mehren sich Hinweise, dass Wulffs engster Vertrauter und damaliger Regierungssprecher Olaf Glaeseker sich sehr wohl bei der Vorbereitung dieses Treffens engagiert hatte.

Hausdurchsuchung

Glaeseker unterstützte damals den Veranstalter Manfred Schmidt, der mit dieser Show-Veranstaltung einen sechsstelligen Gewinn gemacht haben soll. Weil Glaeseker möglicherweise im Gegenzug kostenlos Urlaub in Schmidts Feriendomizil machen durfte, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover jetzt wegen Bestechlichkeit. Glaesekers Haus wurde durchsucht. Aus diesen Zusammenhängen erhärtet sich nun der Verdacht, die Regierung habe den Landtag 2010 bei Nachfragen zum "Nord-Süd-Dialog" falsch informiert.

Die Opposition spürte diesem Widerspruch nach und versuchte, mit dem Instrument der "dringlichen Anfrage" an die Regierung die Zusammenhänge aufzuhellen. Ministerpräsident David McAllister, der mit den Vorgängen um Wulff wenig zu tun haben möchte, schickte seinen Finanzminister Hartmut Möllring (beide CDU) vor. Allgemein wurde eine vorsichtige Distanzierung zu Wulff und Glaeseker erwartet, ein Abrücken von den umstrittenen Verhaltensweisen Wulffs. Dies hätten Teile der Niedersachsen-CDU auch taktisch für richtig empfunden, denn schon 2013 ist die nächste Landtagswahl. In McAllisters Umgebung wird befürchtet, eine allzu große Treue zu Wulff könne zur Folge haben, dass die ganze CDU in Mithaftung für mögliche Verfehlungen des heutigen Staatsoberhauptes gezogen werden könnte. Doch Möllring entschied sich anders, bestritt Verstöße gegen das Ministergesetz ebenso wie falsche Auskünfte der Regierung vor dem Landtag.

Schon einen Tag später musste Möllring sich allerdings korrigieren. Medien hatten berichtet, dass Glaeseker bei der Vorbereitung des "Nord-Süd-Dialogs" wohl auch Hilfskräfte der Medizinischen Hochschule Hannover geordert hatte. Damit schien klar, dass Möllrings Aussage vom Tag zuvor, das Land habe sich nicht finanziell an der Veranstaltung beteiligt, nicht mehr haltbar ist. Just am Morgen des dritten Tages der Parlamentswoche wurden diese Vorgänge bekannt - und dies war der Tag, an dem SPD und Linke mit eigenen Entschließungsanträgen vorgeprescht waren: Die SPD wollte die Missbilligung des Verhaltens von Wulff durchsetzen, Die Linke forderte einen Untersuchungsausschuss zur Aufhellung der Vorgänge. Ein solcher Ausschuss sei das einzige noch mögliche parlamentarische Mittel, erläuterte Linksfraktionschef Hans-Henning Adler. Es sei in einem solchen Gremium nämlich möglich, Zeugen zu vernehmen und zu vereidigen, Akten einzusehen und sich in aller Öffentlichkeit ein Bild über die Berechtigung der Vorwürfe zu machen. Der Widerspruch zwischen den Darstellungen der Opposition, Wulff habe gegen Gesetze verstoßen, und den gegenteiligen Beteuerungen der Regierung sei so nachprüfbar.

Während der SPD-Antrag abgelehnt wurde, entscheidet der Landtag erst im Februar über den Untersuchungsausschuss. Schon in den drei Sitzungstagen der vergangenen Woche spitzte sich die Stimmung im Parlament immer mehr zu, am Freitag kam es fast zu Tumulten. Auf Sitzungsunterbrechungen und persönliche Erklärungen folgten wütende Angriffe und Gegenangriffe. Das Thema Wulff, der längst nicht mehr in Hannover tätig ist, zieht Niedersachsens Landtag tief in Mitleidenschaft.

Der Autor ist landespolitischer Korrespondent der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

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