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Das Parlament
Nr. 4
/ 23.1.2012
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Claudia Heine
Streit um gerechte Ernte
lohnUNTERGRENZE
Union und FDP lehnen Vorschläge der Opposition nach bundesweiter Regelung ab
Brigitte Pothmer hat mitgezählt. Die siebte Debatte zum Thema Mindestlohn führe man nun in dieser Legislaturperiode des Bundestages, stellte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion fest. Und es sei ein Ergebnis dessen, dass heute nicht mehr darüber diskutiert werde, ob man einen
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Susanne Kailitz
Beachparty statt Seniorenteller
ALTER
Die Generation 60plus ist viel fitter als vielfach angenommen. Die Koalition will das Bewusstsein dafür schärfen
Für die US-amerikanische Schauspielerin Joan Collins, inzwischen 78 Jahre alt, ist die Sache klar: "Alter ist irrrelevant, es sei denn, du bist eine Flasche Wein." Doch so gelassen gehen nur wenige Menschen mit dem Thema um. Geht es um ältere Menschen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im
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Klaus Wallbaum
Dicke Luft im Landtag
AFFÄRE
Niedersachsens Parlament streitet drei Tage lang über die Vorwürfe gegen Christian Wulff
Die Stimmung war angespannt wie selten zuvor, der Ministerpräsident saß mit versteinerter Miene auf seinem Platz, und aus den Reihen der Opposition wurden wütende Zwischenrufe laut. Im niedersächsischen Landtag war in der vergangenen Woche die Welt nicht mehr in Ordnung. Drei Tage lang debattierten
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Karl-Otto Sattler
Duell zweier Zugewandter
SAARLAND
Bei den Neuwahlen zeichnet sich eine Mehrheit für eine Große Koalition ab. Die Linke bietet sich der SPD als Partner an
Es ist ein erstaunliches Bild, das Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Heiko Maas (SPD) vermittelten. Obwohl die Sondierungsgespräche der Ministerpräsidentin und des SPD-Fraktionschefs über eine Große Koalition im Saarland gescheitert sind, übten sich beide in Harmonie, als sie vergangenen
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Helmut Stoltenberg
Regelung zu Sponsorengeldern geplant
RECHENSCHAFTSBERICHTE
Einnahmen der Bundestagsparteien 2009 insgesamt gestiegen
Der Umgang mit Sponsorengeldern für Parteien soll nach dem Willen der Bundestagsfraktionen gesetzlich geregelt werden. Eine entsprechende Übereinkunft wurde in der vergangenen Woche im Ältestenrat des Parlaments erzielt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte in seinem Ende vergangenen
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Helmut Stoltenberg
Parlament will Aufklärung
NEONAZIS
Alle Fraktionen für Untersuchungsausschuss
Der Bundestag wird voraussichtlich am Donnerstag dieser Woche die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu der im vergangenen November bekanntgewordenen Mordserie von Neonazis beschließen. Auf die Einrichtung des Untersuchungsausschusses, der auch einen Sonderermittler
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Claudia Heine
»Die Bürger sind keine Bittsteller«
Sozialgesetze
Grüne wollen Rechtsanspruch der Leistungsempfänger stärken
Wer glaubt, Abgeordnete hätten den Bezug zu den Alltagsproblemen der Bürger verloren, der wurde während der Debatte über die sozialen Bürgerrechte eines Besseren belehrt. Am vergangenen Donnerstag debattierte der Bundestag über einen Antrag ( 17/7032 ), mit dem die Grünen-Fraktion mehr Rechte für
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Monika Pilath
Folgen aus Brustimplantate-Skandal
GESUNDHEIT Die Bundesregierung schließt Konsequenzen aus dem Skandal fehlerhafter Brustimplantate nicht aus. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Ulrike Flach (FDP), sagte in der Fragestunde des Bundestages am Mittwoch, sie denke, dass die Regierung gemeinsam mit den
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Alexander Weinlein
Kinderschutz nicht im Grundgesetz
FAMILIE Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihren Forderungen nach einer Aufnahme des Kinderschutzes in das Grundgesetz und nach Änderungen asyl- und ausländerrechtlicher Regelungen gemäß der UN-Kinderrechtskonvention gescheitert. Der Bundestag lehnte die ent-
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Alexander Weinlein
Streit über Jugendprogramme
FAMILIE Die SPD-Fraktion und die Linksfraktion haben keine Mehrheit für ihre Anträge zur Rücknahme von Mittelkürzungen bei den Jugendprogrammen "Schulverweigerung - Die zweite Chance" und "Kompetenzagenturen" bekommen. Der Bundestag lehnte die beiden Anträge ( 17/6103 , 17/6393 ) mit den Stimmen der
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Verena Renneberg
Schutz von Biopatenten
RECHT Die Bundesregierung soll sich für eine Konkretisierung und Änderungen der Biopatentrichtlinie einsetzen. Das fordern die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP sowie die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag ( 17/8344 ). In einer halbstündigen Plenardebatte
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Verena Renneberg
Debatte über Hasskriminalität
STRAFRECHT Menschenverachtende Ziele von Tätern sollen strafverschärfend berücksichtigt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/8131 ), der vergangenen Donnerstag Thema im Plenum des Bundestags war. Insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele eines Täters
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Götz Hausding
Kampf gegen die Pfunde
SPORT Wenn die überzähligen Kilos erstmal da sind, ist es sehr schwer sie wieder loszuwerden. Der Kampf gegen Adipositas (Fettleibigkeit) muss daher früh beginnen -am besten schon im Kindergartenalter. Diese Ansicht vertrat die Sportwissenschaftlerin Renate Zimmer von der Universität Osnabrück
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aw, bob, mpi, che
Kurz notiert
Preis für jugendfreundlichste Kommune gefordert Nach dem Willen der Fraktion Die Linke soll am Internationalen Tag der Jugend im Jahr 2013 erstmal die jugendfreundlichste Kommune als "Ort der Zukunft" gekürt und mit einem Preisgeld ausgezeichnet werden. In ihrem Antrag ( 17/7846 ), den der Bundestag
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sto, bob
Kurz notiert
Grüne fordern schärferes Waffenrecht Der Umgang mit halbautomatischen kriegswaffenähnlichen Schusswaffen soll nach dem Willen der Grünen-Fraktion verboten werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf ( 17/7732 ) überwies der Bundestag vergangene Woche an die Ausschüsse. Darin schreiben die
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 4 vom 23.1.2012
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
