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LESERPOST

Kurz notiert

Ausgabe 48 vom 19.12.2011, Seite 9, "Die alltägliche Gewöhnung - Rechtsextremismus"

Nach 20 Jahren wissen wir, dass das Verschweigen oder Herunterspielen von fremdenfeindlicher Gewalt genauso schlimm ist, wie die Gewalt selbst. Und wir bekennen auch, dass es nicht vollständig gelungen ist, antisemitische Schmierereien, körperliche Übergriffe auf ausländische Studierende, rassistische Fußballsprüche oder Verwüstungen auf dem sowjetischen Soldatenfriedhof zu verhindern.

In Cottbus gab es vor der Wende kaum Ausländer, von einer Jüdischen Gemeinde ganz zu schweigen. Heute gibt es eine solche Gemeinde mit über 300 Mitgliedern. An zwei Hochschulen studieren nahezu 1000 junge Menschen aus 90 Ländern. Die ausländischen Kulturvereine sind überall in der Stadt präsent. Ein Netzwerk von Kirchen, Parteien, Vereinen, Kultur- und Bildungseinrichtungen arbeitet erfolgreich gegen rechtsextremistische Tendenzen. Eine große Schar von Gegendemonstrationen ließ im Jahr 2011 einen Marsch der NPD scheitern. Die Wirkungen sind spürbar, aber bescheiden. Rückschläge, wie die im Beitrag beschriebene Schändung an einem Friedhof, berühren die Cottbuserinnen und Cottbuser. Auch die Hasstiraden der zwei NPD-Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung gehören zur Wahrheit über Cottbus und treiben den anständigen Menschen die Schamröte ins Gesicht.

Die finstere Beschreibung Ihrer Autorin hat aber gerade die engagierten Cottbuserinnen und Cottbuser verärgert. Zwölf Prozent Arbeitslosigkeit sind auch nach unserer Meinung zu viel, aber es sind eben nicht mehr 20 Prozent wie vor acht Jahren. Und wenn man den Cottbusern die blühenden Landschaften abspricht, hat man eine der bedeutendsten europäischen Parkanlagen, den Fürst-Pückler-Park, die erste Bundesgartenschau in den neuen Ländern, den Parkgürtel entlang der Spree und 5.000 Kleingärten im Stadtgebiet nicht wahrnehmen wollen. Für die ansprechend gestalteten ehemaligen Plattenbausiedlungen gab es bundesweite Anerkennung und neidvolle Äußerungen aus den Partnerstädten Saarbrücken und Gelsenkirchen.

Mit diesen Korrekturen soll keineswegs der Eindruck erweckt werden, dass bei uns Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus und dumpfe Gewalt verschwunden sind. Es gibt sie, und wir setzen uns damit auseinander.

Ausgabe 51-52 vom 19.12.2011, Titelseite, "Zahl der Woche"

Die "Zahl der Woche", es hätten 54,4 Prozent der FDP-Mitglieder für den Kurs der Parteiführung votiert, ist schlicht falsch. Für den Antrag des Parteivorstandes haben 16,8 Prozent der Parteimitglieder gestimmt, für den Antrag des Abgeordneten Schäffler 13,6 Prozent. Weder einer der beiden Anträge noch beide gemeinsam haben das für Verbindlichkeit notwendige Quorum von 33,3 Prozent erreicht, weil sich nur 31,57 Prozent der Mitglieder beteiligten.

Nach meiner Meinung kann keine der beiden Seiten mit dem Ergebnis zufrieden sein und es als einen "Erfolg" oder einen "Vertrauensbeweis" verbuchen. Denn trotz massiver Werbung hat auch die Parteiführung nur 16,8 Prozent aller Parteimitglieder "hinter sich versammeln" können. Für mich besonders enttäuschend ist es, dass die Fraktion, die vorher, unsicher über das zu erwartende Ergebnis, wiederholt erklärte, es gebe kein "imperatives Mandat", sich nun nicht entschließen kann, im Bundestag eine so freie Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu fordern, wie die Verfassung es in Artikel 38 Grundgesetz verlangt. Bundesminister Niebel hat sogar erklärt, die Abstimmung über den ESM sei "keine Gewissensfrage". Gilt der Artikel 38 nur für solche Entscheidungen, die ein Minister oder eine Fraktion durch Beschluss zur "Gewissensfrage" erklärt? Das Gewissen eines Abgeordneten gehört ihm selbst.

Anmerkung der Redaktion:

In der Tat bezog sich die von uns genannte Zahl von 54,4 Prozent auf die Zahl der abgegebenen Stimmen.

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