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FINANZTRANSAKTIONSSTEUER OHNE LONDON?Gastkommentar
Peter Ehrlich
Vorangehen tut not

Mit der Finanztransaktionssteuer ist es wie mit dem Klimaschutz: Wirklich wirksam werden sie erst, wenn sie weltweit gelten. Das ist aber weder bei der Steuer auf Finanzgeschäfte noch bei CO2-Abgaben für Flugzeuge absehbar. Wer die Finanztransaktionssteuer ablehnt, hat daher ein schönes Argument parat: Die anderen machen auch nicht mit, also schädigen wir uns nur selbst.

Dieses Spiel wird derzeit in der EU gespielt. Wer die Steuer verhindern möchte, verweist auf die Briten, die nicht mitmachen wollen. Und eine Einführung nur in der Eurozone beschädige die Finanzstandorte Frankfurt, Paris, Mailand und Luxemburg.

Mit dieser Argumentationskette hätte die Steuer nie eine Chance. Denn gemeinsame Steuerregeln in der EU erfordern Einstimmigkeit. Das kann man vergessen. Sollte man die Steuer also begraben? Nein. Nur wenn kleinere Gruppen von Staaten vorangehen, besteht eine Chance auf weltweite Verbreitung. Wir können es uns leisten, Vorbild zu sein.

Die Steuer auf Finanztransaktionen hat viel für sich. Auf alle anderen Geschäfte entfällt Mehrwertsteuer, auf Anlagegeschäfte nicht. Es geht um einen minimalen Steuersatz, der neben den Börsen- und Bankgebühren kaum auffallen wird. Ziel ist es, den Markt zu entschleunigen, etwa den Handel von Computern untereinander unattraktiv zu machen. Auf die Finanzierung der Realwirtschaft oder von Privatleuten wird die Steuer kaum Einfluss haben. Die werden weiter mit deutschen Banken arbeiten. Für Großbritannien hat der Finanzmarkt ein gefährlich großes Gewicht, vielleicht kommt durch eine Finanztransaktionssteuer ein wenig Umsatz dazu. Aber die Arbeitsplätze, die die Briten dringend bräuchten, werden in anderen Branchen geschaffen - solchen wie in Deutschland.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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