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Kurz notiert

Linke: Zweiteilung der Regierung beenden

Die Bundesregierung soll ein Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz vorlegen, das die Zweiteilung der Regierung zwischen Berlin und Bonn aufhebt. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/2419), den das Plenum am Freitag zu weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen hat. Weiter soll die Regierung den vollständigen Umzug des Bundeskanzleramts nach Berlin bis zum Jahr 2013 einleiten und einen Umzugsplan für alle Bundesministerien aufstellen, nach dem bis zum Jahre 2017 die Zusammenführung der Ministerien in Berlin erfolgen soll. Das Begleitgesetz zum Berlin/Bonn-Bundesgesetz soll bei konsequenter Wahrung des Mitbestimmungsrechts der Belegschaften die personalrechtlichen Konsequenzen regeln.

Duisburger Hafen soll in Staatsbesitz bleiben

Die Duisburger Hafen AG soll in öffentlichem Eigentum bleiben. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/8349). Deshalb soll die Bundesregierung das bereits eingeleitete Bieterverfahren zum Verkauf der Bundesanteile umgehend beenden und mit den Mitgesellschaftern, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Duisburg, Gespräche aufnehmen, um die Entwicklungsperspektiven des Duisburger Hafens durch die Weiterentwicklung regionaler Kooperation von Binnenhäfen zu stärken.

Beilagenhinweis

Unserer Ausgabe liegt eine Beilage der Firma RSD-Reiseservice bei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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