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Michael Klein
Weniger neue Schulden als geplant

Haushalt

Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von 17,3 Milliarden Euro aufgenommen. Dies geht aus dem Bericht des Bundesfinanzministeriums zum vorläufigen Jahresabschluss 2011 hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwoch zur Kenntnis nahm. Damit sei die im Haushalt 2011 vorgesehene Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro um rund 31,1 Milliarden Euro "erheblich" unterschritten worden, heißt es weiter. Die Steuereinnahmen hätten im vergangenen Jahr 248,1 Milliarden Euro betragen. Das seien 18,9 Milliarden Euro mehr als veranschlagt.

Der Vertreter des Bundesfinanzministeriums wies darauf hin, dass neben der Steigerung der Einnahmen auch die Ausgaben hätten gesenkt werden können. Dies sei vor allem der "erfreulichen Entwicklung" auf dem Arbeitsmarkt zu verdanken. Deshalb habe die Bundesagentur für Arbeit kein Darlehen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro gebraucht. Außerdem hätten unter anderem beim Arbeitslosengeld II und im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro eingespart werden können.

Die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP begrüßten den Haushaltsabschluss. Es müsse alles getan werden, dass der Kurs der Haushaltskonsolidierung weiter eingehalten werde. Die SPD-Fraktion wies darauf hin, dass die Regierung von der guten Konjunktur profitiere. Auch Bündnis 90/Die Grünen betonte, dass sich strukturell wenig geändert habe. Für die Linksfraktion ist der Aufschwung noch nicht bei den Menschen angekommen. Die Stabilität im Haushalt sei überaus "fragil".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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