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Annette Sach
Umweltministerium steht zum EEG

UMWELT

Trotz kritischer Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rössler (FDP) hält das Bundesumweltministerium (BMU) am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) fest. "Wir stehen zum EEG. Der Erfolg ist offensichtlich", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin des BMU, Katherina Reiche (CDU) am vergangenen Mittwoch im Umweltausschuss des Bundestages. Gleichzeitig berichtete sie, dass die Marktentwicklung der Photovoltaik im Jahr 2011 vielfach höher als vorher erwartet ausgefallen sei: So seien im Jahr 2011 insgesamt 7.500 Megawatt Solarstromleistung installiert worden, davon allein im Dezember 3.000 Megawatt. Es sei daher ein Ziel, das Zubauvolumen zu reduzieren, erklärte Reiche. "Wir müssen darüber sprechen, wie das System wieder in die Balance zu bringen ist", betonte sie. Dabei setze man auf den Dialog mit der Branche. Die CDU/CSU-Fraktion betonte, dass es im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zu den erneuerbaren Energien gebe. Ein Systemwechsel stehe in dieser Legislaturperiode nicht an. Der Vertreter der SPD-Fraktion sagte, die Aussagen des Bundeswirtschaftsministers hätten zu "großer Verwirrung" geführt und würden zudem eine hohe Verunsicherung bei den Investoren bewirken. Die FDP nannte beim EEG zwei Probleme: die Stabilität der Umlage und die Frage der Systemintegration. Die Linke kritisierte hingegen, dass das EEG im vergangenen Jahr unter großem Zeitdruck novelliert worden sei, während die Grünen anmerkten, dass es im Ausschuss offenbar mehr Einigkeit gäbe als innerhalb der Koalition. Das EEG, sagte der Vertreter der Grünen, dürfe "keine Überforderung für die Investoren, aber auch keine Unterforderung" bedeuten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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