Umgang mit UBA-Bericht kritisiert

UMWELTSCHUTZ

Im Umweltausschuss ist es zu einem Streit zwischen Regierung und Opposition über die Veröffentlichung des Bericht des Umweltbundesamtes (UBA) zum Lärmschutz beim geplanten Hauptstadtflughafen BBI gekommen. Die Opposition kritisierte dabei, dass eine Pressekonferenz zur Vorstellung des Berichts nach einer Intervention des Verkehrsministeriums kurzfristig abgesagt worden sei. Der zuständige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheuerle erklärte dazu im Ausschuss, man habe vor der Pressekonferenz "in einer kollegialen Art und Weise" mit dem UBA darüber gesprochen, dass es sich um ein noch nicht abgeschlossenes Verfahren handele. Danach sei die Pressekonferenz abgesagt und kurz darauf die Stellungnahme des UBA ins Netz gestellt worden.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministeriums (BMU), Katherina Reiche (CDU), wies darauf hin, dass Pressekonferenzen in Beiteiligungsverfahren "unüblich" seien. Auf die Frage von Abgeordneten, ob es noch möglich sei, dass beim neuen Flughafen BBI andere Flugrouten als bislang festgelegt werden könnte, erklärte Scheuerle, dass er das nicht sagen könne. Die Entscheidung darüber liege beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF). Das Umweltbundesamt habe im Rahmen einer Genehmigungsbeteiligung eine Stellungnahme beim BAF eingereicht. Wie diese Stellungnahme dort eingearbeitet werde, würde vom BFA entschieden, erklärte der Staatssekretär. Bei der Flugroutenfestsetzung gebe es nach seiner Meinung aber keine großen Differenzen. Das BAF will voraussichtlich am 30. Januar seine Entscheidung über die Flugrouten bekannt geben.

Der Leiter der Abteilung "Verkehr, Lärm" des UBA, Uwe Brendle, erklärte, dass es im November nach einer Sitzung der Fluglärmkommission das Versprechen gegegeben habe, das Gutachten "zeitnah" zu veröffentlichen. Dem habe das UBA mit seiner Pressekonferenz nachkommen wollen.

Auf die Frage nach den Flugrouten betonte Brendle, dass man nur den Auftrag gehabt habe, die Routen unter "lärmfachlichen Aspekten" zu prüfen. Für alle anderen Aspekte seien die Landesbehörden zuständig. Mit Blick auf Forderungen nach einem veränderten Betriebsregime des neuen Flughafens erklärte Brendle: "Die Sicherheit steht bei der Prüfung an erster Stelle."