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Das Parlament
Nr. 05-06
/ 30.1.2012
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Götz Hausding
Mandat zum Abzug
AFGHANISTAN
Koalition und SPD
stimmen für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes um ein weiteres Jahr. Linke und Grüne kritisieren »gezielte Tötungen«
Am Ende war die Mehrheit sehr deutlich. 424 Abgeordnete stimmten am vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung für die von der Bundesregierung beantragte Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan ( 17/8166 , 17/8393 ). 107 votierten dagegen, 38 Abgeordnete enthielten sich. Zu den
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Birgit Svensson
Parlament der Bartträger
ÄGYPTEN
Knapp ein Jahr nach dem Sturz Husni Mubaraks tritt in Kairo die demokratisch gewählte Volksvertretung zusammen
Schon Tage vor dem historischen Ereignis herrschte im Zentrum von Kairo eifrige Geschäftigkeit. Eine ganze Armee von Arbeitern, ausgestattet mit Farbe, Pinseln und Bürsten machte sich daran, eines der bedeutendsten Gebäude Ägyptens zu verschönern. Trotz der heftigen Straßenschlachten vor seiner
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Alexander Heinrich
Debatte im Glashaus
PErsonalpolitik
Die Opposition bezichtigt Dirk Niebel der »Vetternwirtschaft« in seinem Ressort
Sie sind sich nicht grün, der Minister und der Sozialdemokrat. Wenn die Rede auf die Personalpolitik im von Dirk Niebel (FDP) geführten Entwicklungsministerium (BMZ) kommt, schaltet der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, auf Attacke. So auch in der Fragestunde am
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Alexander Heinrich
Niebel will weniger Partnerländer
ENTWICKLUNG I Die Bundesregierung will die Zahl der Kooperationsländer in der Entwicklungszusammenarbeit von 58 auf 50 reduzieren. Dies sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium (BMZ), Gudrun Kopp (FDP), am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche
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Alexander Heinrich
Spekulationen bleiben erlaubt
ENTWICKLUNG II Die Bundesregierung soll die ländliche Entwicklung und die Ernährungssicherheit stärken. Ein Antrag ( 17/7185 ) der Koalitionsfraktionen wurde am vergangenen Freitag gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Die Ernährungssicherheit von künftig zehn Milliarden Menschen auf der Welt
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Tatjana Heid
Sorge um Israel und Palästina
Menschenrechte Verschiedene Entwicklungen in Israel geben Anlass zur Sorge um den Stand der Menschenrechte. Das war eines der Ergebnisse der Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am vergangenen Mittwoch. Die Abgeordneten hatten sich von der Bundesregierung über die aktuelle
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Karl-Otto Sattler
Streiter für die Grundrechte
EUROPARAT
Parlament wählt den Letten Nils Muiznieks zum Menschenrechtskommissar
Eigentlich hat Nils Muiznieks die Wahl zum neuen Menschenrechtskommissar des Europarats gegen seine Konkurrenten, den Holländer Frans Timmermans und den Belgier Pierre-Yves Monette, klar gewonnen: In der Parlamentarischen Versammlung des Staatenbunds entfielen auf den Letten, derzeit noch Präsident
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Sabine Seeger
Brückenkopf in Brüssel
VERBINDUNGSBÜRO Vor fünf Jahren hat der Deutsche Bundestag seine Außenstelle in Brüssel eröffnet. Seither geben sich Abgeordnete aller Berliner Fraktionen die Klinke in die Hand. Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung und Referenten aller Fraktionen, in Brüssel auch als Lammerts "Spähtrupp" bekannt,
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Siegfried Löffler
Stichwahl entscheidet
SKANDINAVIEN Der neue finnische Präsident wird in einer Stichwahl bestimmt. 4,4 Millionen Wahlberechtigte sind am kommenden Sonntag aufgerufen endgültig darüber zu entscheiden, wer die gegenwärtige Präsidentin Tarja Halonen an der Spitze des nordöstlichsten EU-Landes ablösen wird. Zur Wahl stehen
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Hans Krump
Strafen für Schuldensünder
EUROPA Die Bundesregierung geht optimistisch in die Verhandlungen zum Fiskalpakt beim informellen Brüssler Gipfel am heutigen Montag. In einer Unterrichtung im Europa-Ausschuss am vergangenen Mittwoch sagte ein Vertreter des Außenministeriums, der Fiskalpakt zur Haushaltsdisziplinierung der Staaten,
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 05-06 vom 30.1.2012
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
