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Spekulationen bleiben erlaubt

30.01.2012
2023-08-30T12:17:24.7200Z
2 Min

ENTWICKLUNG II

Die Bundesregierung soll die ländliche Entwicklung und die Ernährungssicherheit stärken. Ein Antrag (17/7185) der Koalitionsfraktionen wurde am vergangenen Freitag gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Die Ernährungssicherheit von künftig zehn Milliarden Menschen auf der Welt habe sicherheits-, wirtschafts-, umwelt- und migrationspolitische Folgen, die auch Deutschland betreffen werden, schreiben Union und FDP in ihrem Antrag. Im Mittelpunkt der Entwicklung ländlicher Räume müsse unter anderem die Ausbildung von Bauern, die Verbesserung des Bodenrechts, ein gerechterer und leichterer Zugang zu Land und zu lokalen, nationalen und internationalen Absatzmärkten sowie zu Krediten stehen. Außerdem sollen "handelsverzerrende Subventionen" und die Spekulation mit Nahrungsmitteln abgebaut werden.

Ziel sei die Ernährung der Kleinbauern in Entwicklungsländern "aus eigener Kraft", erklärte Helmut Heiderich (CDU). Im ländlichen Raum liege der Schlüssel zur Hunger- und Armutsbekämpfung. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) argumentierte, dass in Entwicklungsländern heute Nahrungsmittel oft verderben, "bevor sie geerntet oder verkauft" werden könnten. Um Nahrungsmittel-Spekulationen abzubauen, sei mehr Transparenz auf den Derivate-Märkten nötig.

Niema Movassat (Die Linke) kritisierte, das diese Spekulationen für "Banken und Hedgefonds klingelnde Kassen", für Millionen von Menschen Hunger und Tod bedeuteten. Nahrungsmittelspekulationen seien deshalb "mit aller Kraft" zu bekämpfen und zu unterbinden.

Für die SPD-Fraktion wies Sascha Raabe auf das "irrsinnige System" der EU-Agrar-Subventionen hin, die ländliche Entwicklungsprojekte der ärmsten Länder konterkarierten. Zwischen 2014 und 2020 plane die EU rund 435 Milliarden Euro "in den Agrarsektor pumpen", kritisierte Raabe.

Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) nannte den Antrag der Koalition "rückständig": Die "grüne Revolution" - also die mit industriellen Mitteln erzielte Intensivierung und Ertragssteigerung in der Landwirtschaft -, die Union und FDP preisen würden, sei "überholt". Diese Modell sei mitverantwortlich für den Klimawandel, die Verschlechterung von Böden und die Verdrängung von Kleinbauern.

Drei Anträge der Oppositionsfraktionen, die sich gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln richteten (17/3413, 17/4533, 17/5934), fanden keine Mehrheit im Plenum.